Über die Landeserstaufnahmestelle LEA in Ellwangen gibt es Streit (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa / Stefan Puchner)

Betrieb bis Jahresende geplant

Ellwangens Oberbürgermeister will LEA schließen

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Frank Polifke
Frank Polifke (Foto: SWR, SWR - Alexander Kluge)

Bis Jahresende bleibt die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen auf jeden Fall noch. Eine Verlängerung kommt für den Oberbürgermeister nicht in Frage - aus mehreren Gründen.

'Nein', sagt Michael Dambacher (CDU). Genervt sei er nicht. Aber dann wird der Ellwanger Oberbürgermeister doch deutlich. Seit zwei Jahren wisse die Landesregierung, dass der Vertrag zwischen ihr und der Stadt Ellwangen über den Betrieb der LEA Ende dieses Jahres ausläuft. Sie ist aber bisher nicht auf die Stadt zugekommen. Und die Stadt wolle die LEA auch nicht länger betreiben.

Man brauche die Fläche dringend, stellt Dambacher im Gespräch mit dem SWR klar. "Wir benötigen Wohnraum, auch sozialen Wohnraum. Wir haben städtebauliche Ziele und wir werden definitiv 2023 so dastehen, dass wir keine Bauplätze mehr anbieten können. Neben Wohnungen soll nach Vorstellung der Stadt auch ein Bildungscampus auf der Fläche der heutigen Flüchtlingsunterkunft entstehen.

Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher wartet auf ein Signal aus dem Justizministerium. (Foto: privat)
Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher wartet auf ein Signal aus dem Justizministerium. privat

Land will LEA gerne über 2022 hinaus betreiben

Nun ist es nicht so, dass das Land sich zur Zukunft der LEA-Ellwangen noch gar nicht geäußert hat. Auf Anfrage des SWR hatte das Ministerium für Justiz und Migration Anfang Mai mitgeteilt, man sei an einem Weiterbetrieb interessiert. Die LEA Ellwangen sei unverzichtbar für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, vor allem angesichts der hohen Zugangszahlen von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Gespräche mit der Stadt Ellwangen und dem Ostalbkreis seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

Nach Darstellung des Ellwanger Oberbürgermeisters finden derzeit aber überhaupt keine Gespräche statt. Die Stadtverwaltung warte täglich, dass das Land auf sie zukommt. "Weil im Februar 2019 ein Verlängerungsvertrag geschlossen wurde, in dem klipp und klar drinsteht: 'Wenn es eine Verlängerung geben soll, dann müssen sich die entsprechenden Vertragsparteien hierzu rechtzeitig melden'." Dies sei bisher - ein halbes Jahr vor Vertragende - nicht geschehen, so Dambacher.

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Dambacher fordert vom Land langfristige Flüchtlingsstrategie

Grundsätzlich müsse sich das Land eine langfristige Lösung für den Umgang mit dem Thema Flüchtlinge überlegen, setzt Dambacher nach. Das könne nicht nur Aufgabe der Stadt Ellwangen sein. "Wir haben sieben Jahre lang Solidarität bewiesen, wir beweisen sie nach wie vor. (...) Dass gewisse Dinge nicht in Angriff genommen wurden, habe ich vor zwei Jahren schon angemerkt. Und jetzt haben wir die Situation so, wie sie ist."

Neben dem Land nimmt der Ellwanger Rathauschef auch andere Städte in die Pflicht: "Letzten Endes erwarten wir schon, dass auch andere Kommunen sich bereit erklären, sich des Flüchtlingsthemas anzunehmen." Jede erkläre nur, sie habe keinen Platz, weil sie Wohnungsbau und andere Themen voranbringen möchte. Den Anspruch habe Ellwangen aber auch.

Die Ellwanger Stadtverwaltung wartet jetzt auf ein Signal der Landesregierung. Das Justiz- und Migrationsministerium äußert sich derzeit aber nicht zur LEA-Schließung, auch nicht gegenüber dem SWR. Es gebe dazu nicht Neues zu sagen.

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