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Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein wächst. Gestern Abend hatte er erklärt, er wolle die Unionsfraktion verlassen - sein Bundestagsmandat aber behalten.

Wer mit dem Schutz der Menschen Geschäfte mache und sich persönliche bereichere, müsse das Parlament schleunigst verlassen, so der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet. Nüßlein hingegen erklärte in einer Mitteilung, dass der gegen ihn gerichtete Verdacht strafbarer Handlungen noch während seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werde.

CSU-Präsidium schaltet sich ein

Das CSU-Präsidium will sich am Nachmittag mit der Maskenaffäre und dem Fall des Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein befassen. CSU-Chef Söder hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Nüßlein mit parteiinternen Sanktionen gedroht, sollte er nicht selbst Konsequenzen ziehen.

Vorwürfe gegen Nüßlein

Am Wochenende hatten bereits andere Unionspolitikerinnen und Politiker den vollständigen Rückzug Nüßleins aus der Politik gefordert. Georg Nüßlein soll über seine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller erhalten haben.

Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Erklärung über Anwalt

"Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist", hatte Nüßlein vor seinem Rücktritt über seinen Anwalt verlautbaren lassen. Er wolle jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abwenden. Zuvor hatte der CSU-Politiker aus dem Wahlkreis Neu-Ulm über seinen Anwalt mitgeteilt, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren werde. Außerdem hatte Nüßlein sein Amt als Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag endgültig niedergelegt, zunächst hatte er es nur ruhen lassen.

Stimmen aus CSU und CDU: Rückzug Nüßleins "folgerichtig"

Partei- und Unionskolleginnen sowie -kollegen aus der Region bewerteten den Rückzug des unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Politik als folgerichtig und nicht überraschend bewertet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen hatte sich aber tief enttäuscht gezeigt, dass Nüßlein sein Mandat im Bundestag halten wolle. Sich in Pandemiezeiten an einem Deal mit Schutzmasken zu bereichern, wie es jetzt im Raum stehe, sei "hahnebüchen".

"Das ist unredlich und es zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."

Er selbst verzichte komplett auf Nebeneinkünfte, sagte Kiesewetter dem SWR. Solange die Ermittlungen laufen, gelte zwar die Unschuldsvermutung, betont Ronja Kemmer, Bundestagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Ulm. Doch sollten sich die Vorwürfe gegen Nüßlein bewahrheiten, sei das für die Union nicht tragbar.

"Das geht gar nicht! Solche Praktiken haben in unserer Unionsfamilie nichts zu suchen."

Hintergrund des Rückzugs von Nüßlein sind Vorwürfe gegen den CSU-Politiker, dass er über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert haben soll. Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Daraufhin waren 16 Objekte durchsucht worden, darunter auch Nüßleins Wohnung in Berlin und sein Privathaus in Münsterhausen im Landkreis Günzburg.

Ermittlungen laufen weiter

Noch klären die Münchner Ermittler, wie genau die mögliche Provision in Höhe von 660.000 Euro zu Nüßleins Firma "Tectum Holding" gekommen sein könnte. Verschiedene Firmen in Liechtenstein und in der Karibik könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

Ermittler hatten am Donnerstag Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Foto: Imago, IMAGO / Future Image)
Ermittler hatten am Donnerstag vor einer Woche Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Archivbild) Imago IMAGO / Future Image

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Rechtsanwalt des Bundestagsabgeordneten wies erneut die Vorwürfe zurück.

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