Die beiden CSU-Politiker Alfred Sauter (links) und Georg Nüßlein (Foto: dpa Bildfunk,  picture alliance dpa David Ebene u. dpa-Zentralbild Soeren Stache, Collage SWR.)

Gerichtsentscheidungen wegen Abgeordnetenbestechung

Maskenaffäre: Oberlandesgericht München gibt Nüßlein und Sauter Recht

STAND

Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre keinen Fall von Abgeordnetenbestechung bei den Politikern Nüßlein und Sauter (CSU) aus dem Kreis Günzburg. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes müssen sich die beiden Politiker in der Affäre um die Vermittlung von Corona-Atemschutzmasken voraussichtlich nicht wegen Bestechlichkeit als Abgeordnete vor Gericht verantworten. Sie bekommen deshalb auch wieder Zugriff auf ihre angeblichen Provisionen in Höhe von mehr als 600.000 Euro und mehr als einer Million Euro. Das Geld für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften im Jahr 2020 war nach Bekanntwerden des umstrittenen Deals mit einem Vermögensarrest eingefroren worden, weil der Tatbestand der Bestechlickeit im Raum stand. Dagegen legten die beiden Politiker Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht München gab ihnen jetzt Recht.

Die beiden CSU-Politiker Alfred Sauter (links) und Georg Nüßlein (Foto: dpa Bildfunk,  picture alliance dpa David Ebene u. dpa-Zentralbild Soeren Stache, Collage SWR.)
Die beiden CSU-Politiker Alfred Sauter (links) und Georg Nüßlein picture alliance dpa David Ebene u. dpa-Zentralbild Soeren Stache, Collage SWR.

Das Gericht teilte am Donnerstag mit, der von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft München erhobene Vorwurf gegen den bayerischen Ex-Justizminister Sauter, seinen Parteifreund Nüßlein sowie einen Unternehmer, der die Masken beschafft hatte, sei nach Ansicht von drei Senaten des Oberlandesgerichtes (OLG) München nicht erfüllt.

Zur Begründung führte das Gericht weiter aus, der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung umfasse ausschließlich parlamentarische Tätigkeiten im Plenum, Ausschuss oder Fraktion.

Oberlandesgericht: Nur Razzia im Fall Sauter nicht rechtens

Dagegen mache sich ein Mandatsträger nicht strafbar, wenn er Geld dafür annehme, seine Kontakte und seinen Einfluss dazu zu nutzen, Entscheidungen von Behörden und Ministerien zu beeinflussen. Damit wurde auch der Vermögensarrest gegenüber einem Unternehmer wieder aufgehoben; in seinem Fall und im Fall Nüßlein wurden allerdings die Beschwerden gegen die Hausdurchsuchungen als unbegründet abgelehnt. Nur die Razzia im Fall Sauter wurde für nicht rechtens erklärt.

Gericht: "Widerspruch zu allgemeinem Rechtsempfinden"

Die drei mit den Verfahren beschäftigten Strafsenate sind offenbar mit den gesetzlichen Regelungen unzufrieden. So heißt es in der Schlussbemerkung zu einem Beschluss: "Dass - wie hier - sogar die missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite nach gegenwärtiger Rechtslage straflos bleibt, erscheint kaum vertretbar und steht im eklatanten Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden."

Anklageerhebung wegen Abgeordnetenbestechung unwahrscheinlich

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Bleibt es dabei, scheint eine Anklageerhebung wegen Abgeordnetenbestechung äußert unwahrscheinlich. Allerdings wird offenbar noch wegen möglicher anderer Delikte ermittelt.

STAND
AUTOR/IN
SWR