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Der Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein hat bereits im Frühjahr 2020 ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hervor.

Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hatte am 25. Februar die Immunität des Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Georg Nüßlein (CSU) auf dem Wegzu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird (Archiv) picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, Nüßlein habe das Verkaufsangebot eines Unternehmens im März vorigen Jahres an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. "Der Vertrag kam nach ministeriumsinterner Prüfung zustande", wird der Sprecher zitiert.

Vertrag noch nicht vollständig abgewickelt

Wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen sei der Vertrag aber bis jetzt noch nicht vollständig abgewickelt worden. Auch habe das Ministerium keine Provision gezahlt, heißt es weiter.

Gegen den Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein wird im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Bei den Vorwürfen geht es um 650.000 Euro, die an eine Firma gezahlt worden sein sollen, deren Geschäftsführer Georg Nüßlein ist. Zusätzlich zum Anfangsverdacht der Bestechlichkeit steht der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raum.

Nüßlein hält Vorwürfe für nicht begründet

Nüßlein hält nach Angaben seines Anwalts die Vorwürfe für nicht begründet. Er lässt aber wegen der Ermittlungen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen.

  

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