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Am Osterwochenende sind neue Vorwürfe gegen den Günzburger CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter bekannt geworden. Dabei geht es um die Zulassung eines Corona-Schnelltests von einer Firma bei München.

Alfred Sauter und das CSU-Logo in einer Collage (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance dpa David-Wolfgang Ebener, picture alliance dpa Sven Hoppe, Collage: SWR)
Gegen den Günzburger CSU-Politiker Alfred Sauter sind neue Vorwürfe erhoben worden - dabei geht es um Corona-Schnelltests picture alliance dpa David-Wolfgang Ebener, picture alliance dpa Sven Hoppe, Collage: SWR

Nach der Maskenaffäre nun die Schnelltestaffäre: Im vergangenen Dezember soll Sauter laut Medienberichten in einer E-Mail das Büro von Ministerpräsident Söder (CSU) gebeten haben, sich für eine Sonderzulassung eines Corona-Schnelltests der Firma GNA Biosolutions aus Martinsried bei München einzusetzen. Es gehe um einen für die "Gesundheit der Bevölkerung überaus wichtigen" Corona-Schnelltest, der rasch zugelassen werden müsse, schrieb er demnach. Die Staatskanzlei solle mit dem für die Zulassung solcher Tests zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) "schnellstmöglich" Kontakt aufnehmen.

300.000 Euro Honorar für die Unterstützung

Alfred Sauter soll als Anwalt mit dem Hersteller des Tests ein Honorar in Höhe von 300.000 Euro vereinbart haben. Nach Angaben der Firma ist das Honorar auch bezahlt worden.

E-Mail als Mitglied des Landtags unterzeichnet

Sauter unterzeichnete seine Mail an Söders Büroleiter laut "Süddeutscher Zeitung" als Mitglied des Landtags. Zudem habe er die Durchwahl seines Landtagsbüros und seine Mail-Adresse aus der CSU-Fraktion angegeben. Die Zulassung für die Schnelltests von GNA Biosolutions wurde schließlich am 23. Dezember erteilt.

Staatskanzler will nichts unternommen haben

Söders Staatskanzlei erklärte, sie habe auf Sauters Intervention hin nichts unternommen und sich für die Firma GNA Biosolutions weder schriftlich noch telefonisch eingesetzt. Weiter heißt es: "Von einer etwaigen Vergütung für Alfred Sauter im Zusammenhang mit der GNA Biosolutions war und ist der Staatskanzlei nichts bekannt. Alles Weitere obliegt der Generalstaatsanwaltschaft, mit der die Staatsregierung umfassend kooperiert." Auch das Bundesinstitut BfArM erklärte nach "SZ"-Angaben, es habe sich um ein "reguläres Sonderzulassungsverfahren" gehandelt. Es habe keine "Einflussnahme Dritter" gegeben.

Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts

Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sauter bereits im Zusammenhang mit einem Korruptionsverdacht bei Maskengeschäften. Er soll als Rechtsanwalt Medienberichten zufolge mehr als eine Million Euro erhalten haben. Sauter bestreitet korruptes Verhalten. Der frühere bayerische Justizminister legte inzwischen alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus. Eine Spende Sauters an die Bürgerstiftung im Landkreis Günzburg in Höhe von 470.000 Euro wurde inzwischen sichergestellt. Es wird geprüft, ob das Geld in Verbindung steht mit Zahlungen in der Maskenaffäre.

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