Bundesgerichtshof in Karlsruhe zieht vorherige Urteile in Zweifel

Millionenklage von Schlecker-Insolvenzverwalter am BGH: Urteil erst im Oktober

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Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag über die Klage des Neu-Ulmer Schlecker-Insolvenzverwalters, Arndt Geiwitz, verhandelt. Er fordert mehr als 200 Millionen Euro für die Gläubiger.

Mehr als zehn Jahre nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker ist kein baldiges Ende des Insolvenzverfahrens in Sicht. In einem dafür zentralen Gerichtsprozess tendiert der Bundesgerichtshof (BGH) dazu, alles noch einmal am Oberlandesgericht Frankfurt verhandeln zu lassen, wie sich in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag abzeichnete.

Eingang zum Bundesgerichtshof (BGH) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Der BGH zog das frühere Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag in Zweifel. picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

Der Vorsitzende Richter am BGH, Wolfgang Kirchhoff, formulierte in seiner Einführung Zweifel an einem früheren Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt zum selben Fall. Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen und das damit begründet, dass nicht feststehe, dass Schlecker durch das Verhalten einiger Hersteller von Drogeriemarktartikeln ein Schaden entstanden sei.

Am Dienstag hörten die Richterinnen und Richter des Kartellsenats zunächst die Argumente beider Seiten sowie eine Stellungnahme des Bundeskartellamts an. Dieses hatte gegen die Hersteller Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 in einem Arbeitskreis "Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel" des Markenverbands wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht hatten.

Der Insolvenzverwalter der einstigen Drogeriemarktkette Schlecker, Arndt Geiwitz, im Interview (Foto: SWR)
Der Neu-Ulmer Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz fordert Schadensersatz in Millionenhöhe.

Sollte der Fall erneut aufgerollt werden müssen, wäre das gut für Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. In dem Verfahren möchte er eine Schadensersatzsumme von mindestens rund 212 Millionen Euro erreichen. Wegen der Preisabsprachen der Hersteller habe Schlecker zu viel für die Waren bezahlen müssen, so Geiwitz.

Klage des Schlecker-Insolvenzverwalters: Anwälte der Hersteller kontern

Die Anwälte der Hersteller wiederum warfen der Gegenseite vor, dass sie sich lediglich auf Vermutungen stütze und keine Beweise für tatsächlich entstandene Nachteile ihrerseits habe. Sie verwiesen außerdem auf die Marktmacht des damaligen Drogerieriesen.

Der Anwalt des Schlecker-Insolvenzverwalters dagegen argumentierte, dass solche Absprachen unter Wettbewerbern "wie eine Pokerrunde" seien, bei denen einander in die Karten geschaut werde. Das Oberlandesgericht hätte ein Gutachten einholen müssen, fand er.

Klage war in den ersten beiden Instanzen erfolglos

Die Schlecker-Klage wurde zuerst vom Landgericht in Frankfurt am Main und dann vom Oberlandesgericht abgewiesen. Der BGH soll nun vor allem beurteilen, ob das Oberlandesgericht das Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Die BGH-Richterinnen und -Richter wollen ihr Urteil am 25. Oktober verkünden, wie sie nach knapp vier Stunden Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe ankündigten.

Die Ehinger Drogeriekette Schlecker hatte 2012 Insolvenz angemeldet

Vor allem viele Frauen verloren durch die Schlecker-Pleite im Januar 2012 ihren Job. (Foto: dpa Bildfunk,  Julian Stratenschulte)
Vor allem viele Frauen verloren durch die Schlecker-Pleite im Januar 2012 ihren Job. Julian Stratenschulte

Viele Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren bei der Schlecker-Pleite 2012 ihren Arbeitsplatz. Das Geld aus den Kartellklagen könnte in erster Linie ihnen, der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialkassen zugutekommen.

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