STAND

Nach dem Austritt des Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus der CSU werden auch in seinem Wahlkreis Neu-Ulm die Forderungen lauter, dass er sofort sein Bundestagsmandat niederlegt.

Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) und der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) fordern vom Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen. Im Zuge des Maskenskandals reiche der Rückzug Nüßleins aus der CSU nicht aus, so Freudenberger. Es brauche einen echten "Schlussstrich".

Resolution im CSU-Präsidium

Das CSU-Präsidium habe dazu am Montagnachmittag eine Resolution verabschiedet. Dies entspreche auch den Rückmeldungen, die Freudenberger als Kreisvorsitzenden der Partei erreichten. Die Diskussion der letzten Wochen habe durchaus "Schaden angerichtet", sagt auch Neu-Ulms Oberbürgermeisterin, Katrin Albsteiger (CSU). Der Austritt Nüßleins aus der Partei sei "folgerichtig, um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden".

Austritt aus der Partei

Am Montagnachmittag hatte Generalsekretär Markus Blume in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mitgeteilt, dass der im Zusammenhang mit Maskengeschäften unter Korruptionsverdacht stehende Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein aus der CSU ausgetreten ist.

Nüßlein soll Beispiel von Löbel folgen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte Nüßlein zuvor aufgefordert, dem Beispiel seines Mannheimer CDU-Kollegen Nikolas Löbel zu folgen. Löbel hatte auf Druck am Vormittag sein Bundestagsmandat niedergelegt und war anschließend am Nachmittag aus der CDU ausgetreten. Beide Unionspolitiker sollen für die Vermittlungen von Geschäften mit Corona-Schutzmasken sechsstellige Provisionen erhalten haben.

Ermittler hatten am Donnerstag Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Foto: Imago, IMAGO / Future Image)
Ermittler hatten Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Archivbild) Imago IMAGO / Future Image

Forderung nach vollständigem Rückzug

CSU-Generalsekretär Blume forderte von Nüßlein, nun auch sein Bundestagsmandat für den Wahlkreis Neu-Ulm niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben. Am Wochenende hatten bereits andere Unionspolitikerinnen und Politiker den vollständigen Rückzug Nüßleins aus der Politik gefordert. Georg Nüßlein soll über seine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller erhalten haben.

Ermittlungen laufen weiter

Noch klären die Münchner Ermittler, wie genau die mögliche Provision in Höhe von 660.000 Euro zu Nüßleins Firma "Tectum Holding" gekommen sein könnte. Verschiedene Firmen in Deutschland, Liechtenstein und in der Karibik könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Neu-Ulm

Mandat trotz Korruptionsermittlungen Neu-Ulmer CSU-Politiker Nüßlein - Unionsspitze fordert Rückzug aus Bundestag

Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein wächst. Gestern Abend hatte er erklärt, er wolle die Unionsfraktion verlassen - sein Bundestagsmandat aber behalten.  mehr...

Neu-Ulm

Portal Abgeordnetenwatch schlüsselt Tätigkeiten und Verdienst auf Korruptionsvorwürfe: Diese Nebentätigkeiten hat CSU-Politiker Nüßlein

Der mögliche Bestechungsfall des Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wirft einmal mehr die Frage auf: Wie viele Nebentätigkeiten können Politiker haben, bevor ihre Unabhängigkeit darunter leidet?  mehr...

Neu-Ulm

Politiker unter Korruptionsverdacht Razzia bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein: Parteifreunde reagieren bestürzt

Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus dem Wahlkreis Neu-Ulm wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit haben bei seinen Parteifreunden in der Region Bestürzung ausgelöst.  mehr...

München

Geschäfte mit Masken Haftbefehl: Beschuldigter in Corona-Maskenaffäre festgenommen

In der Affäre um Corona-Schutzmasken hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Ein Beschuldigter sei festgenommen worden. Der Name ist nicht bekannt.  mehr...

Ulm, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Aalen, Neu-Ulm

Das Coronavirus und die Folgen für die Region Ulm und Ostwürttemberg Live-Blog zum Coronavirus: Das sind die aktuellen 7-Tage-Inzidenzwerte in der Region

Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf den Alltag rund um Ulm, Neu-Ulm, Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd? In unserem Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen zusammen.    mehr...

STAND
AUTOR/IN