Tastatur mit den Buchstaben HASS (Foto: dpa Bildfunk, Sascha Steinach)

Vieles ist strafbar - auch "Daumen hoch"

Polizei in der Region ermittelt immer häufiger wegen Hasskommentaren im Netz

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Die Polizei in der Region ermittelt immer häufiger wegen Hasskommentaren im Internet. Eines der Opfer war zuletzt ein Neu-Ulmer Hausarzt, der sich für die Corona-Impfkampagne einsetzt.

Wütende Kommentare, Beleidigungen, Morddrohungen - das alles hat der Neu-Ulmer Hausarzt Christian Kröner auch über das Internet erhalten. Inzwischen ermittelt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West gegen zahlreiche Verfasserinnen und Verfasser von Hassbotschaften gegen den Hausarzt.

Polizeisprecher Dominic Geißler sagte im SWR-Interview, eine dreistellige Zahl von Strafanzeigen wie im Fall Kröner sei eine Ausnahme. Die Polizei müsse sich allerdings mit vielen Fällen dieser Art befassen; in dieser Größenordnung sei es mittlerweile der zweite Fall, der im Bereich des Polizeipräsidiums in Kempten angezeigt und bearbeitet wurde. Im vergangenen Jahr habe das Polizeipräsidium in Kempten mehr als 70 Ermittlungsverfahren bearbeitet und den zuständigen Staatsanwaltschaften vorgelegt.

"Wichtig ist, dass Menschen, die Opfer von Hasspostings wurden, auch Anzeige erstatten. Das geht bei jeder Polizeidienststelle."

Anzeige zu erstatten sei wichtig, so Geißler. Denn wer einmal Opfer eines sogenannten Hasspostings geworden sei, "der kann sich nur zur Wehr setzen, indem er Anzeige erstattet und die Täter damit aus der Anonymität holt."

Kriminalpolizei ermittelt bei Nötigungen und Bedrohungen

Eine spezielle Ermittlungsgruppe bei der Polizei befasst sich laut Geißler mit Fällen von Beleidigungen. Diese seien strafbar, wenn damit eine Ehrverletzung verbunden sei. Bei Nötigungen und Bedrohungen ermittle in der Regel die zuständige Kriminalpolizei - bei einer Nötigung muss man demnach zu einem bestimmten Verhalten genötigt werden, es muss also ein gewisser Druck entstehen. Bei einer Bedrohung bedrohe man mit einem Verbrechenstatbestand, beispielsweise mit einem Tötungsdelikt. Um volksverhetzerische Inhalte kümmerten sich spezielle Staatsschutzkommissariate bei den Kripos.

Auch "Daumen hoch"-Zeichen oder "Smiley" strafbar

Eines stellt Polizeisprecher Dominic Geißler im SWR-Interview klar: Auch das "Daumen-hoch"-Zeichen oder ein "Smiley" nach einem Hasskommentar ist strafbar. Das sei vielen Menschen nicht bewusst. Seit April diesen Jahres gibt es demnach einen neuen, eigens dafür geschaffenen Straftatbestand, nämlich die Belohnung und Billigung von Straftaten. Dieser Tatbestand sei vom Gesetzgeber eigens wegen zunehmenden Hasses im Netz geschaffen worden. So fällt zum Beispiel ein einfacher "Like" auf eine Morddrohung unter diesen Tatbestand, der außer mit einer Geldstrafe auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden könne.

Gute Chancen, Verfasser von Hasskommentaren zu ermitteln

Die Chancen dafür, Verfasser derartiger Kommentare zu ermitteln, stünden mittlerweile sehr gut, dank der speziellen Cyber-Crime-Kommissariate und den ermittelnden Cyber-Cops. Diese seien technisch sehr gut ausgestattet und hätten diverse Möglichkeiten, die Verfasser solcher Hasspostings zu ermitteln.

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SWR