Hilde Mattheis von der SPD fordert ein "linkes Reformbündnis". (Archivbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Dorothée Barth)

Nach Merkels Warnung vor Rot-Rot-Grün

Streit um Koalition mit Linkspartei: Ulmer SPD-Abgeordnete kritisiert Lauterbach

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Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis hat ihren Parteikollegen Karl Lauterbach kritisiert. Er hatte zuvor getwittert, dass das rote Bündnis nicht kommen werde.

Lauterbach schrieb, dass das jeder wisse, dass dieses Bündnis mit den Linken nicht kommen werde. Damit reagierte er auf die Rede von Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag. Die Kanzlerin hatte darin vor einer rot-rot-grünen Koalition gewarnt.

Angela Merkel warnt in ihrer letzten Rede der Wahlperiode vor RotRotGrün, nutzt die Rede für Wahlkampf. Das kann man verstehen. Aber jeder weiss, dass das rote Bündnis nicht kommt. Über die vermeintlichen Vorzüge von @ArminLaschet verliert sie kaum ein Wort.

An Lauterbach gerichtet schrieb Mattheis: "Das finde ich sehr uncool, Karl." Es sei nicht zielführen, im vorhinein bereits Bündnisse auszuschließen. Mattheis gehört dem linken Flügel der SPD an. Sie zieht sich nach dieser Wahlperiode aus der Bundespolitik zurück. Vergangene Woche hatte sie bekannt gegeben, dass ihre Wunschkoalition Rot-Rot-Grün sei.

Finde ich SEHR uncool, Karl. Im Vornherein das Bündnis auszuschließen, in dem es die meisten inhaltlichen Überschneidungen bei den wichtigsten sozialen Fragen gibt, ist nicht zielführend. Egal welche Alternativ-Konstellation du jetzt nennst, sie ginge auf Kosten unseres Programms https://t.co/whABzxkiEG

Auch andere Politikerinnen und Politiker aus der Region hatten sich zu dem Vorstoß Mattheis geäußert. Der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Aalen, Winfried Mack, sagte dem SWR, dass es ein richtiger Schritt von Mattheis sei. "Sie ist jedenfalls ehrlich", sagte er. Er ist sich sicher, dass auch die SPD-Spitze - vor allen Dingen die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - ein rot-rot-grünes Bündnis anstrebt.

Für Mack als CDU-Politiker sind die Reformen, die solch ein Bündnis anstrebt, jedoch nicht mit seiner Politik vereinbar. Auf Kritik stößt bei dem Landtagsabgeordneten vor allem die linke Position zum westlichen Verteidigungsbündnis. "Damit wäre Deutschland eine andere Republik", sagte Mack.

Aalener Linken-Politiker Hamm begrüßt Vorstoß

Der Aalener Linken-Politiker Roland Hamm könnte sich diese andere Republik wiederum gut vorstellen. Er sympathisiert mit dem Vorstoß der Ulmer SPD-Abgeordneten: "Wer echte Reformen will, wer soziale Gerechtigkeit will, wer insgesamt eine andere soziale Gesundheitspolitik will, muss eine Mehrheit links von der CDU und links von der Mitte suchen", sagte Hamm. Er sieht keinen Sinn in der Fortsetzung der Großen Koalition.

Nicht ganz so erfreut ist Margit Stumpp. Die grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim will sich im Vorfeld der Wahl auf keinen Fall vereinnahmen lassen. "Wir Grünen kämpfen zunächst mal für unsere Inhalte und für unsere Ziele", sagte Stumpp. Da gebe es nämlich deutliche Unterschiede zu den Linken. Zur Grünen-Politik gehöre etwa das klare Bekenntnis zur Europäischen Union und die Akzeptanz der Nato. Man müsse den Wahlabend abwarten. "Dann loten wir aus", so Stumpp.

Leni Breymaier rät zur Geduld

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim, Leni Breymaier, warnt vor Siegesgewissheit und rät zur Geduld: "Es sind noch drei Wochen bis zur Wahl." Sie zeigte sich im SWR-Gespräch offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. "Ich glaube, wir haben genügend Schnittmengen in unserem Programm, dass das gelingen kann", sagte sie.

Mattheis hatte sich am Donnerstagabend für eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei ausgesprochen. "SPD, Grüne und Linke können gemeinsam am meisten erreichen und für dringend notwendige Reformen sorgen", schrieb Mattheis bei Twitter.

Mattheis gegen Koalition mit der FDP

Dem SWR sagte sie, mit einem linken Reformbündnis könne die Partei "viel vom eigenen Zukunftsprogramm umsetzen". Mattheis sprach sich gleichzeitig klar gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP aus. Die Liberalen würden "komplett unseren Punkten des Zukunftsprogramms widersprechen".

Ich weiß, es gibt Differenzen aber #SPD, #Grüne und #Linke können gemeinsam am meisten erreichen und für dringend notwendige Reformen sorgen. Wir brauchen jetzt Solidarität & Verständnis und kein starres Verharren.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte eine Koalition mit der Linkspartei im ersten Fernsehduell nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Scholz überzeuge die Menschen über inhaltliche Dinge, so Mattheis, schob dann aber nach: "Vielleicht kann man an der ein oder anderen Stelle nochmal deutlicher machen, wofür man steht, aber ich bin sicher, das wird in den nächsten Tagen auch kommen."

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Mit Blick auf die Linke sagte Scholz, die vergangenen Tage hätten es nicht gerade leichter gemacht. Dass die Linke den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Bundestag nicht unterstützt habe, habe ihn "echt sehr betrübt". Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kritisierte die Äußerungen. Die Bürger erwarteten eine Aussage, ob Scholz sich von der Linken zum Kanzler wählen lassen würde - ja oder nein.

Mattheis vertritt seit 2002 den Wahlkreis Ulm im Bundestag und gehört dem linken Flügel der Partei an. Zur Neuwahl tritt die 66-Jährige nicht mehr an. Ihren Rückzug aus der Bundespolitik hatte sie schon 2017 angekündigt.

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