Olaf Scholz ist seit Mittwoch der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Auch sein Kabinett wurde vereidigt. Die Regierung kann also mit ihrer Arbeit beginnen. Während vor allem SPD-Parteikollegen von der Ostalb bis nach Ulm mit großer Freude auf die Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler reagieren, äußern andere Politiker, aber auch Wirtschaftsvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger Forderungen und Wünsche.
Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim spricht auf Twitter von einem unvergesslichen Tag.
Geteilt wird ihre Freude von Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch aus Heidenheim, er spricht von einem historischen Ereignis:
Aalener beschäftigt vor allem die gesellschaftliche Spaltung und Klimawandel
Bei einer SWR-Straßenumfrage in Aalen richtet eine Passantin einen dringenden Wunsch an den neuen Kanzler: Scholz sollte dringend die ökologische und die Energiewende rigoros umsetzen und dabei große Unternehmen in die Pflicht nehmen. Einem anderen Passanten macht vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt Sorgen. Dieser sei extrem wichtig. Er mache derzeit die Erfahrung, dass es bei Diskussionen nicht mehr um das Virus gehe, sondern ums Prinzip ähnlich einer Religion, wo wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle mehr spielten. Dabei sei der gesellschaftliche Schulterschluss so wichtig, dann seien alle anderen Themen nicht mehr ganz so schlimm.
Gmünder Grünen-Politikerin zeigt sich optimistisch
Auch bei der Gmünder Grünen-Politikerin Martina Häusler kommt die Wahl gut an. Sie hält die aktuelle Regierungskonstellation aus SPD, Grünen und FDP für günstig, um Themen wie Ökologie und Ökonomie zu verbinden und Soziales mitzudenken. Baden-Württemberg habe eines der ambitioniertesten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetze - und das werde jetzt vom Bund gefördert und nicht mehr ausgebremst. Landtagsabgeordnete Häusler äußert aber auch einen Wunsch: Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommune müsse enger, besser und praxisorientierter werden.
Aalener CDU-Abgeordneter fordert Kontinuität
Weniger enthusiastische Töne kommen aus der Opposition. CDU-Landtagsabgeordneter Winfried Mack aus dem Wahlkreis Aalen stellt vor allem Forderungen an die neue Regierung. Schon auf den Weg gebrachte Projekte für Ostwürttemberg sollten nicht auf der Strecke bleiben: Der Ausbau von Straßen, der Schiene und des Güterverkehrs - und perspektivisch auch der Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff für die Industrieregion auf der Ostsalb. Außerdem will er Kliniken gefördert sehen. Dabei hält er es für falsch, auf eine Zentralisierung der Kliniken zu setzen, stattdessen brauche es eine dezentrale Struktur. Deren Nutzen hätte sich gerade jetzt in der Corona-Pandemie gezeigt. Kritik äußert er unter anderem an der Freigabe weicher Drogen. Diese halte er nicht für den richtigen Weg, da gäbe es noch Gesprächsbedarf.
IHK Ostwürttemberg fordert Hilfen und Bürokratieabbau
Der Geschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, Thilo Rentschler, hat sowohl kurzfristig als auch langfristig klare Forderungen an die Regierung Scholz. Kurzfristig: Jetzt, in der vierten Coronawelle, müsse der Rettungsschirm mit Sofort- und Überbrückungshilfen weiter gespannt bleiben. Eine weitere größere schwierige Situation für Unternehmen hätte ungeahnte Folgen und Nebenwirkungen. Es brauche Sympathie für all jene, die so lang und stark unter den Lockdowns gelitten hätten. Langfristig fordert IHK-Chef Rentschler Unterstützung für die Unternehmen bei anstehenden Veränderungen und weniger Bürokratie. Die neue Regierung müsse Grundlagen schaffen, damit die Unternehmen die Digitalisierung, Decarbonisierung und den demographischen Wandel erfolgreich meistern könnten. Er verweist auf die am 8. November gestartete Initiative Zukunft Ostwürttemberg, für die er Förderungen erwartet. Zudem sollte Bürokratie abgebaut werden. Die Unternehmen brauchten Planungssicherheit für ihre Investitionen und schlankere Abläufe. Beispielsweise beim Ausbau der Infrastruktur, der Ausweisung neuer Flächen oder der Beschleunigung von Baugenehmigungen.
