STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG

Gesundheitsminister Spahn (CDU) will eine Liste mit den Abgeordneten veröffentlichen, die Anfragen für Corona-Schutzmaskengeschäfte weitergeleitet haben. Politiker aus Aalen, Ulm und Neu-Ulm finden das gut.

Die Liste diene der Transparenz und müsse vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag veröffentlicht werden, so der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus Aalen. Auch er könnte auf der Liste stehen, drei bis vier Anfragen von Unternehmen habe er weitergeleitet, nachdem der Gesundheitsminister Abgeordnete dazu ausdrücklich aufgefordert hatte. Kiesewetter hat dafür nach eigenen Angaben weder Provision noch sonstige Vorteile erhalten.

Collage von Politikern: Ekin Deligöz, Roderich Kiesewetter, Hilde Mattheis (Foto: dpa Bildfunk, Collage: SWR)
Die Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne), Roderich Kiesewetter (CDU) und Hilde Mattheis (SPD) (v.l.n.r.). Collage: SWR

Auch sein Unionskollege Norbert Barthle aus Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) könnte auf dieser Liste zu finden sein. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete hat nach eigenen Angaben das Gesundheitsministerium auf eine Firma in Heubach (Ostalbkreis) aufmerksam gemacht. Das Unternehmen hatte angeboten, Gesichtsschilder aus Plexiglas herzustellen. Ob aus dem Angebot etwas geworden ist, weiß Barthle nach eigener Aussage nicht. Allerdings wäre ihm nie in den Sinn gekommen, dafür eine Provision einzustreichen, sagte er dem SWR.

Die Ulmer CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer hat ebenfalls Anfragen aus der Wirtschaft weitergeleitet. Zwei oder drei Firmen aus der Region hätten sie kontaktiert, sagt sie. Es gehe jedoch gar nicht, für solche Aktionen Provisionen anzunehmen, so Kemmer.

Auch Mattheis hat Anfrage weitergegeben

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus Ulm hat mindestens eine Anfrage für ein Maskengeschäft nach Berlin weitergeleitet. Selbstverständlich, sagt sie, ohne die Hand dafür aufzuhalten. Ekin Deligöz geht nicht davon aus, auf der Liste zu stehen. Aus ihrer Region sei kein Maskenhersteller auf sie zugekommen, um ein Geschäft einzufädeln, so die Grünen-Politikerin aus Neu-Ulm.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Führung der Unionsfraktion ihren Abgeordneten eine Frist bis Freitagabend gesetzt. Bis dahin sollen sie sich zu möglichen finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften äußern, so Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief, der dem SWR vorliegt.

Nüßlein und Löbel haben Union inzwischen verlassen

Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) aus dem Wahlkreis Neu-Ulm und Nikolas Löbel aus dem Mannheimer Wahlkreis (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben. Beide sind inzwischen aus ihren Parteien und der Unionsfraktion ausgetreten. Die Staatsanwaltschaft München hat inzwischen die Ermittlungen ausgeweitet. Die Behörden ermitteln gegen einen dritten Beschuldigten. Dem Geschäftsmann wird ebenfalls Bestechung von Mandatsträgern vorgeworfen.

Mehr zum Thema im SWR

Provisionen für Masken-Geschäfte Aufklärung in der Maskenaffäre: "Jetzt geht's erst richtig los!"

Ermittlungen wegen der Maskenaffäre, ein ganzer und ein halber Rücktritt - und CDU-Chef Laschet will durchgreifen. Doch die Welle der Empörung könnte noch größer werden.  mehr...

Neu-Ulm

Nach Parteiaustritt wegen Maskenaffäre Forderung aus Neu-Ulm: Nüßlein soll auch Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Austritt des Neu-Ulmer Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus der CSU werden auch in seinem Wahlkreis Neu-Ulm die Forderungen lauter, dass er sofort sein Bundestagsmandat niederlegt.  mehr...

Neu-Ulm

Union in Unruhe Fall Nüßlein: CSU verlangt klare Aussagen

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Klarheit von Georg Nüßlein. Seit den Korruptionsvorwürfen gegen den Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten ist kaum etwas von ihm zu hören.  mehr...

Ulm, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim, Aalen, Neu-Ulm

Das Coronavirus und die Folgen für die Region Ulm und Ostwürttemberg Live-Blog zum Coronavirus: Lockerungen im Kreis Heidenheim zu erwarten

Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf den Alltag rund um Ulm, Neu-Ulm, Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd? In unserem Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen zusammen.    mehr...

Neu-Ulm

Mandat trotz Korruptionsermittlungen Neu-Ulmer CSU-Politiker Nüßlein - Unionsspitze fordert Rückzug aus Bundestag

Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein wächst. Gestern Abend hatte er erklärt, er wolle die Unionsfraktion verlassen - sein Bundestagsmandat aber behalten.  mehr...

Neu-Ulm

Ermittlungen gehen weiter Ministerium bestätigt: Neu-Ulmer CSU-Politiker Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Der Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein hat bereits im Frühjahr 2020 ein Angebot über Corona-Schutzausstattung an die Bundesregierung vermittelt. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hervor.  mehr...

Neu-Ulm

Politiker unter Korruptionsverdacht Razzia bei CSU-Abgeordnetem Nüßlein: Parteifreunde reagieren bestürzt

Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus dem Wahlkreis Neu-Ulm wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit haben bei seinen Parteifreunden in der Region Bestürzung ausgelöst.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG