Ein Impfverweigerer teilt auf einem Schild mit, dass er nicht geimpft werden will. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild / Sebastian Kahnert)

Mehrere Störaktionen von "Querdenkern" in Schwäbisch Gmünd

Landrat Bläse: Gmünder "Querdenker"-Aktionen sind Angriff auf Demokratie

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Am Donnerstag haben Anhänger der "Querdenker" erneut bei zwei Sonderimpfaktionen vor Schulen in Schwäbisch Gmünd demonstriert. Landrat Joachim Bläse (CDU) hat die Impfgegner scharf kritisiert.

Bereits am Mittwoch hatten Querdenker die Sonderimpfaktion vor einem Schulzentrum in Schwäbisch Gmünd Bettringen und später vor einem Gymnasium in der Stadt gestört. Am Donnerstag brachten sie erneut mit Plakaten und einem Megaphon vor der Friedensschule im Stadtteil Rehnenhof-Wetzgau und vor dem Parlergymnasium laut ihre Ablehnung von Impfungen zum Ausdruck. Zu Ausschreitungen kam es nicht.

Der Landrat des Ostalbkreises, Joachim Bläse (CDU), sieht System hinter dem Vorgehen: Der Staat solle gezielt geschwächt werden, sagte Bläse im SWR Interview.

Joachim Bläse (Foto: SWR)
Der Landrat des Ostalbkreises, Joachim Bläse (CDU): Nach seiner Ansicht zielen die Aktionen der "Querdenker" darauf ab, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet (Archivbild)

SWR: Wie ordnen Sie die Aktionen der Querdenker vor den Schulen ein?

Joachim Bläse: Ich finde es skandalös, dass wir versuchen, die Meinungsfreiheit eines jeden zu respektieren, auch denen, die anders denken, die Hand zu reichen. Die aber üben massiv Druck aus auf die, die geimpft werden möchten. Und wenn man dann Schule missbraucht, um auf seine Dinge in einer Art und Weise aufmerksam zu machen, die nicht okay sind, da muss ich einfach sagen, das geht nicht. Das ist in keinster Weise akzeptabel.

Schwäbisch Gmünd

Störaktion gegen Impfteam des Ostalbkreises Landrat bezeichnet Aktion der "Querdenker" an Schulen als "skandalös"

Mitglieder der sogenannten "Querdenker"-Szene blockierten an zwei Schulen in Schwäbisch Gmünd den Impfbus des Ostalbkreises. Landrat Bläse kritisierte die Aktionen auf dem Schulgelände.  mehr...

Wie waren die Reaktionen an den Schulen?

Ich habe am Donnerstagmorgen Kontakt gehabt zur Schulbehörde. Die hat mir berichtet, dass Schulleitung, Eltern und auch die Schüler sagen, 'wir haben uns gut informiert, wir möchten, dass diese Impfungen stattfinden'. Die haben sich eher aufgeregt, dass ein paar, die wirklich verquer agieren, auf diese Art und Weise Aufmerksamkeit bekommen. Das war, wie ich finde, sehr souverän. Zwar ungewohnt, aber das ist vor Ort sehr gut gelöst worden. Ich glaube, die Schulgemeinschaft steht da auch zusammen und ärgert sich maßlos, dass von außen mit Schülern quasi Politik betrieben werden soll.

Die Polizei sprach von insgesamt zehn Querdenkern, die am Mittwoch in Schwäbisch Gmünd das Impfteam behindert haben. Die Aktion war unangekündigt. Wie kann denn der Landkreis darauf reagieren?

Wir können natürlich immer als Versammlungsbehörde agieren. Aber das ist ja das System der Querdenker, das mich persönlich so ärgert. Die reizen immer den Rechtsstaat aus, soweit sie das können. Die wissen inzwischen, dass wir Demonstrationen teilweise untersagen, wenn wir sagen, da sei ein höheres Gut gefährdet. Deshalb berufen sie sich immer auf die Spontandemonstrationen, die von den Gerichten als rechtmäßig gebilligt werden. Und ich sage immer, wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen - nämlich unserer Demokratie. Solche Personen und Gruppierungen führen ständig den Rechtsstaat vor. Dann wundern wir uns am Ende des Tages, warum ein Stück weit das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie schwindet. Das ist deren System, uns gezielt als Staat zu schwächen. Und da müssen wir einfach aufpassen.

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