Keine Mehrheit im Ellwanger Gemeinderat für die Landespläne

Land will LEA Ellwangen weiter betreiben

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Rainer Schlenz
Rainer Schlenz (Foto: Spiesz-Design/Sabine Weinert-Spieß)

Das Land Baden-Württemberg will die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen auch in den nächsten Jahren weiter betreiben. Derzeit laufen dazu Gespräche mit der Stadt und dem Ostalbkreis.

Eingang der Lea Ellwangen: Der Ukraine-Krieg hat den Alltag in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen (Ostalbkreis) völlig verändert (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance dpa Stefan Puchner)
Vor allem wegen des Ukraine-Kriegs soll der Betrieb der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen (Ostalbkreis) verlängert werden. picture alliance dpa Stefan Puchner

Das Ministerium für Justiz und Migration begründet die mögliche Verlängerung der LEA Ellwangen auf SWR-Anfrage folgendermaßen: Sie sei unverzichtbar für die Erstaufnahme von Flüchtlingen - vor allem angesichts der hohen Zugangszahlen von Geflüchteten aus der Ukraine. Das Land sei deshalb an einem Weiterbetrieb interessiert. Allerdings seien die Gespräche mit der Stadt Ellwangen und dem Ostalbkreis noch nicht abgeschlossen.

"Die Mehrheit des Gemeinderats steht momentan einer Dauereinrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung erstmal kritisch gegenüber."

Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher wartet auf ein Signal aus dem Justizministerium. (Foto: privat)
Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher wartet auf ein Signal aus dem Justizministerium. privat

Die Stadtspitze von Ellwangen indessen steht dem Landesvorstoß reserviert gegenüber. Oberbürgermeister Michael Dambacher zeigt zwar Verständnis, aber mehrheitsfähig sei die Idee nicht: "Jetzt haben wir eine Situation, die der Ukraine-Thematik geschuldet ist", so Dambacher. Die Stadt habe ihre Unterstützung in vielfältiger Form angeboten. "Aber die Mehrheit des Gemeinderats steht momentan einer Dauereinrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung erstmal kritisch gegenüber." Wichtig für die Stadt sei, dass man im Falle einer Verlängerung des Betriebs der LEA auch einen genauen Zeitpunkt für das Ende festlegt, so Dambacher. Daher warte man nun auf einen entsprechenden Vorschlag des Justizministeriums.

LEA-Leiter Berthold Weiß: Derzeit keine Alternative

Der bisherige Vertrag über die LEA gilt bis Ende des Jahres. Auch LEA-Leiter Berthold Weiß geht von einem Weiterbetrieb aus. Es gebe derzeit keine Alternative, sagte Weiß dem SWR. Aktuell sind in der LEA rund 600 Flüchtlinge untergebracht, die meisten stammen aus Syrien. 140 Bewohner sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

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