Geislingen auf Landkarte (Foto: SWR)

Ärger um Klinik für Experten kein Argument

Wie wahrscheinlich ist ein Kreiswechsel von Böhmenkirch und Geislingen tatsächlich?

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Frank Polifke
Frank Polifke (Foto: SWR, SWR - Alexander Kluge)

Der Wechsel von Böhmenkirch und Geislingen aus dem Kreis Göppingen in den Alb-Donau-Kreis oder den Ostalbkreis dürfte schwierig werden. Denn die Latte für Auskreisungen liegt hoch.

Der Alb-Donau-Kreis, der Ostalbkreis oder der Kreis Heidenheim könnten bald größer werden - zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger von Geislingen an der Steige und Böhmenkirch geht. Die beiden Kommunen im Kreis Göppingen wollen den Kreis wechseln, entsprechende Bürgerentscheide haben am Sonntag große Mehrheiten dafür ergeben. Doch wie wahrscheinlich ist der Wechsel tatsächlich? Und wie sinnvoll?

Ärger um Klinik kein Austrittsgrund

Für Prof. Dr. Alexis von Komorowski steht fest: Die Schließung der Helfenstein-Klinik ist nie und nimmer ein Grund, der Stadt Geislingen den Wechsel in den Alb-Donau-Kreis zu erlauben, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesverfassung von 1953 lässt fast ausschließlich Gründe des Gemeinwohls gelten: Wenn beispielsweise durch einen Wechsel die Verwaltungskraft einer Kommune oder eines Kreises gestärkt oder die Bürgernähe verbessert wird. Beides sieht von Komorowski im Fall von Böhmenkirch und Geislingen nicht.

Ein Mann mit Brille und Krawatte vor einem roten Hintergrund (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow)
Für Alexis von Komorowski ist die Schließung der Helfenstein-Klinik kein Grund, der Stadt Geislingen einen Wechsel zu erlauben. (Archivbild) picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa | Sebastian Gollnow

Landesverfassung hat die Latte für Kreiswechsel hoch gelegt

Die Landesverfassung von 1953 hat die Latte für eine so genannte "Aus- oder Umkreisung" bewusst hoch gelegt. Und tatsächlich ist es in Baden-Württemberg noch nie zu einer gekommen: Die Stadt Reutlingen wollte 2015 kreisfrei werden, die Stadt Bad Herrenalb 2016 den Kreis Calw verlassen. Beides hat der Landtag damals abgelehnt.

Der Kommunalwissenschaftler Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nennt den Grund: Der Zuschnitt der Kreise ist auf Kontinuität angelegt, nicht zuletzt seit der Gebietsreform im Jahr 1973. "Der Zuschnitt der Kreise sollte von Dauer sein, und nicht von politischen Momentaufnahmen oder gar von politischer Opportunität abhängig."

Ortschild Böhmenkirch in der Dämmerung (Foto: SWR, Frank Polifke)
Vermutlich auch künftig im Kreis Göppingen: Böhmenkirch. Frank Polifke

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, beschreibt die Absicht der Mütter und Väter der Landesverfassung: "Sie haben versucht, was Fläche und Einwohnerzahl betrifft, einen fairen und klugen Ausgleich zwischen den Landkreisen zu schaffen, damit jeder voll funktions- und leistungsfähig ist und genau diese Leistungsfähigkeit könnte durch einen Kreiswechsel beeinträchtigt werden." Wäre der Wechsel einfach, müssten Land und Kreisverwaltungen damit rechnen, dass sich Kreisgebiete ständig verändern. Ein andauerndes Hinüber- und Herüberwandern wäre zu befürchten. Das würde eine Verwaltung stark erschweren.

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Ex- und Enklaven dürfen nicht entstehen

Würden Böhmenkirch und Geislingen den Kreis wechseln, würde das auch sofort Nachahmer auf den Plan rufen. Nun liegen die beiden Kommunen ja tatsächlich am Rand des Kreises Göppingen. Was aber wäre, wenn etwa die Stadt Süßen den Kreis verlassen wollte, die inmitten des Kreises Göppingen liegt? "Das widerspricht jeglicher Leitbildsetzung", erklärt der Kommunalwissenschaftler Arne Pautsch. "Die Landkreisebene soll als übergeordnete Ebene die Interessen einer Einwohnerschaft repräsentieren, die sich durch eine gewisse geographisch-historische Grundverbundenheit auszeichnet." Anders gesagt: Es wird mit größter Wahrscheinlichkeit nichts werden mit dem Kreiswechsel.

"Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob er nicht in einem guten gesetzlichen Rahmen direkte Demokratie auf Kreisebene zulassen sollte, das hätte in diesem Fall vielleicht einiges entschärft."

Bürgerbegehren auf Kreisebene einführen

Wie aber sollen Konflikte wie der mit der Klinik gelöst werden? Alexis von Komorowski vom Landkreistag plädiert für frühzeitige und ausdauernde Kommunikation. Die Beteiligten müssten miteinander reden, reden und nochmals reden, ist seine Devise. Der Kommunalwissenschaftler Arne Pautsch verweist auf den Kreistag als Forum für politische Einflussnahme. Da sind die meisten Bürger- und Oberbürgermeister Mitglieder.

Was Arne Pautsch aber hilfreich fände: Ein Bürgerbegehren auf Kreisebene. Das gibt es in Baden-Württemberg als einem von nur zwei Bundesländern nicht - und wäre seiner Meinung nach hier ein hilfreiches Werkzeug. Gerade zum Erhalt oder zur Schließung einer Kreisklinik wäre ein Bürgerbegehren nach Ansicht von Pautsch das geeignete Werkzeug. "Der Gesetzgeber sollte darüber nachdenken, ob er nicht in einem guten gesetzlichen Rahmen direkte Demokratie auf Kreisebene zulassen sollte, das hätte in diesem Fall vielleicht einiges entschärft."

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