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In Ulm sind Radaranlagen im Einsatz, die der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als "nicht verwertbar" eingestuft hat. Der Stadt Ulm droht nun eine Klagewelle.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Wie die Stadt Ulm mit dem Problem umgeht, sei derzeit noch nicht klar, erklärte Rainer Türke von den zuständigen Bürgerdiensten. Erst seit Dienstagabend sei man überhaupt darüber informiert.

Das Urteil aus Saarbrücken ist nur für das Saarland bindend. Dennoch müsse man das Problem auch in Ulm lösen, denn man brauche "Rechtssicherheit", so Türke.

Ein grauer Metallkasten mit roten, quadratischen Scheiben (Foto: Imago, Steve Bauerschmidt)
Das Modell Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik bereitet verschiedenen Städten derzeit erhebliche Probleme. Imago Steve Bauerschmidt

Das Problem bei dem beanstandeten Blitzer von Jenoptik ist folgendes: Die Daten werden nicht lange genug gespeichert. Wenn ein Autofahrer nun nicht mit einem Bußgeldbescheid einverstanden ist, sondern dagegen klagt, kann es eine Zeit lang dauern, bis es zur Verhandlung kommt. Und in der Zwischenzeit werden die Daten im Bitzer gelöscht. In diesem Fall gäbe es gar keinen Beweis mehr, dass der Autofahrer überhaupt geblitzt worden ist. Auf die Stadt Ulm – wie auch auf viele andere Städte und Landkreise – könnte nun eine Klagewelle zurollen.

"Deswegen müssen wir das jetzt prüfen, wir brauchen ja die Rechtssicherheit, und müssen uns jetzt schnellstmöglich abstimmen, wie wir hier weiter verfahren. Und das ist ein Problem, das ja nicht nur uns betrifft, sondern bundesweit ein Thema ist."

Rainer Türke, Leiter der Bürgerdienste der Stadt Ulm

Verkehrsministerium will Sachlage prüfen

Auch aus dem Verkehrsministerium hieß es am Mittwoch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes habe unmittelbare Geltung nur für das Saarland. Das Urteil und etwaige Auswirkungen auf Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg würden aber geprüft.

Die genaue Anzahl der Messgeräte vom Typ Traffistar S350 der Firma Jenoptik in Baden-Württemberg liegt dem Verkehrsministerium den eigenen Angaben nach nicht vor. Dem Verkehrsministerium sei aber bekannt, dass das genannte Messgerät zumindest von acht kommunalen Bußgeldbehörden im Land eingesetzt werde: dem Enzkreis, Rastatt, Ludwigsburg, dem Ostalbkreis und den städtischen Behörden in Pforzheim, Calw, Ditzingen und Korntal-Münchingen.

Blitzer in Ulm bleiben außer Betrieb

Allein in Ulm sind fünf dieser mobilen Blitzgeräte im Einsatz. Bis der Hersteller Jenoptik den Speicherfehler behoben haben wird, bleiben die Blitzer erstmal ausgeschaltet.

Wie viele Strafzettel in Ulm betroffen sind, konnte Rainer Türke am Mittwoch noch nicht beziffern. Dem SWR sagte er, dass Bußgeldbescheide, die rechtskräftig sind, auch rechtskräftig bleiben.

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