Stichtag der offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine könnte der 9. Mai sein. Mehrere Medien hatten bereits darüber berichtet. An dem Datum feiern die Russen den Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Der Aalener Bundestagsabgeordnete Kiesewetter geht davon aus, dass Putin sagt, dass die Ukraine Warnsignale nicht gehört habe. Putin werde dann aus der sogenannten Spezialoperation Russlands einen "Krieg gegen Nazismus und Militarismus" machen. Falls der russische Präsident nicht diesen Schritt gehe, würde er seine Machtbasis verlieren. An einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine glaubt Kiesewetter nicht. Eine andere Option sei, dass Putin die Kriegshandlungen zunächst für beendet erkläre und die Stellungen halte, die nun erreicht wurden. Das glaube er jedoch nicht, sagte Kiesewetter dem SWR.
Kiesewetter trifft Selenskyj
Kiesewetter war gemeinsam mit dem CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine gereist. Vor Ort hatte er neben den Klitschko-Brüdern auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dieser habe die Resolution des Bundestages, die die Ausweitung der Hilfe für die Ukraine festschreibt, gelobt. Weitere Details wolle Merz in Kürze mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprechen. Außerdem habe Selenskyj über Kriegsereignisse berichtet. "Er hat uns geschildert, wie er den Krieg wahrnimmt", sagte Kiesewetter im SWR-Interview. Generell sei der Aufenthalt in der Ukraine sehr emotional gewesen, so der CDU-Politiker.
"Es war tief bewegend diese sinnlose Zerstörung zu sehen, über die Kriegsverbrechen zu hören. Das war wirklich etwas, was mir nachging."
Ängste in Deutschland vor einem Atomkrieg hält Kiesewetter für unbegründet. "Putin spielt hier bewusst mit den Urängsten unseres Landes." Das Ziel des russischen Präsidenten sei eine Spaltung Europas. Ein Einsatz von Atomwaffen würde Russland für viele Jahre in der gesamten Welt isolieren.
Unterschied zwischen taktischen und strategischen Nuklearwaffen
Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen in der Ukraine schließe Kiesewetter jedoch nicht aus. Diese seien aber genau fürs Schlachtfeld entwickelt worden. Daher müsse man die Bevölkerung in Deutschland aufklären. "Hier geht es nicht um strategische Atomwaffen - also Lang- oder Mittelstreckenraketen oder Atombomben, die mit Bombern weitgebracht werden", erläuterte der Militärexperte. Die atomare Abschreckung zwischen Nato und Russland funktioniere. Deshalb werde Russland kein Nato-Territorium angreifen.
