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Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Aalen / Heidenheim, Roderich Kiesewetter, fordert strafrechtliche Konsequenzen für die Störaktion von Gästen der AfD-Fraktion im Reichstagsgebäude vom Mittwoch.

Der Bundestag befasste sich am Freitag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen. Im Vorfeld dazu äußerte sich Kiesewetter im SWR. Der Abgeordnete sagte, die AfD habe das Grundgesetz (Artikel 38) ausgehebelt, weil bekannte Rechtsradikale von drei AfD-Abgeordneten eingeschleust worden seien. Diese hätten dann in unerträglicher Weise Abgeordnete bedrängt. Artikel 38 besagt, dass die Abgeordneten ein freies Mandat haben und nur ihrem Gewissen unterliegen.

Kiesewetter hält das Vorgehen der AfD für "unerträglich". Die Partei achte selbst das Grundgesetz nicht und bedränge zusätzlich andere Parteien mit Menschen, die ebenfalls das Grundgesetz verletzten. Das sei "ein Eklat und muss deshalb als Straftat gesehen werden".

Im SWR-Interview sprach sich Kiesewetter gegen "populistische Forderungen" aus und plädierte stattdessen für ein ein- bis zweijähriges Moratorium von Nord Stream 2. (Foto: DBT/Stella von Saldern)
Roderich Kiesewetter (CDU): Die Störaktion war ein Angriff auf das Grundgesetz - und damit gegen die Demokratie. DBT/Stella von Saldern

Schäuble will Konsequenzen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte Konsequenzen an. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags verschafft haben", hieß es in einem Schreiben an alle Abgeordneten. Dem Brief war ein Bericht der Bundestagspolizei zu den Vorfällen am Mittwoch beigefügt. Darin wird beschrieben, wie insgesamt vier von AfD-Abgeordneten eingeladene Gäste unter anderem unerlaubt Videoaufnahmen machten und diese teils live im Internet übertrugen.

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