Debatte um LEA Ellwangen im Gemeinderat (Foto: SWR, Frank Polifke)

Justizministerium drängt auf Verlängerung

Keine Einigung im Streit um LEA Ellwangen in Sicht

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Rainer Schlenz
Rainer Schlenz (Foto: Spiesz-Design/Sabine Weinert-Spieß)

Das Land Baden-Württemberg will den Gemeinderat Ellwangen dazu bewegen, den Betrieb der LEA zu verlängern. Der Gemeinderat hingegen lehnt mehrheitlich eine Fortführung des Betriebs ab.

Im Streit um die Fortführung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen hat es auch am Mittwochabend keine Einigung gegeben: Das Land dringt auf ein Weiterbestehen der LEA, der Gemeinderat Ellwangen lehnte dies bei der Sitzung zur Zukunft der LEA mehrheitlich ab. Der Ministerialdirigent des baden-württembergischen Justizministeriums, Stefan Lehr, war persönlich nach Ellwangen gekommen. Seine Botschaft: Das Land wende sich mit der "dringenden Bitte" an den Ellwanger Gemeinderat, die Laufzeit für die LEA auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Der Ellwanger Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) sagte nach der Sitzung, er gehe davon aus, dass der Betrieb im nächsten Jahr zunächst weitergehe.

Ministerialdirigent Lehr hatte zuvor betont, dass die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten vorerst wohl nicht zurückgehen werde. Gleichzeitig habe das Land derzeit keine Alternative zum LEA Standort Ellwangen. Das Kreiskrankenhaus Böblingen zu einer Aufnahmestelle umzubauen, werde zwar angestrebt. Das Haus stehe aber noch lange nicht zur Verfügung, so Lehr.

Mehrheit des Gemeinderats lehnt Weiterbetrieb der LEA ab

Der Gemeinderat von Ellwangen blieb mehrheitlich bei seiner Absage an einen Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle. Die Fraktionen von CDU und Freien Bürgern lehnten eine Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus einhellig ab. Die beiden Fraktionen haben im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit. "Wir erwarten, dass sich das Land Baden-Württemberg an die getroffenen Vereinbarungen hält. Darauf, meine ich, hat die Stadt Ellwangen einen Anspruch", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Burger am Mittwoch.

Grüne und SPD wollen Landeserstaufnahmestelle länger

Die Fraktionen von Grünen und SPD sprachen sich dagegen für eine Verlängerung aus. Die Grünen könnten sich auch einen dauerhaften Betrieb der LEA vorstellen. "Wir werden auf alle Fälle an einem Kompromissvorschlag mitarbeiten", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Berthold Weiß. "Es gehört auch zur sozialpolitischen Verantwortung, dass wir für die Flüchtlingsarbeit des Landes zur Verfügung stehen."

Anders als vom Gemeinderat erhofft, habe das Ministerium kein mögliches Enddatum für den Betrieb der Unterkunft genannt, hieß es. Das wäre aus Sicht der beiden Fraktionen mit ablehnender Haltung demnach aber die Grundlage für weitere Gespräche. Diese sollen in den beiden nächsten Wochen fortgesetzt werden. Am kommenden Donnerstag (8.12.) wolle der Gemeinderat auch über mögliche rechtliche Schritte im Streit mit dem Land beraten, sagte ein Sprecher der Stadt Ellwangen.

LEA sollte planmäßig zum Jahresende schließen

Bereits Anfang der Woche hatte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Debatte eingeschaltet: Auch er hofft auf eine Einigung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Ellwangen. Kretschmann sagte vor der Sitzung am Mittwoch, der Zwang der Verhältnisse sei enorm und spreche für eine Einigung. Es sei faktisch nicht möglich, die Einrichtung aufzugeben, angesichts der Zahl geflüchteter Menschen.

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Die LEA Ellwangen besteht seit dem Jahr 2015. Sie sollte zunächst für fünf Jahre betrieben werden. 2019 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land und der Kommune bis Ende 2022 verlängert. Ausgelegt ist die Unterkunft auf rund 1.000 Geflüchtete. Derzeit sind dort rund 1.100 Menschen untergebracht. In diesem Jahr sind bereits mehr als 140.000 Menschen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg geflüchtet. Weitere 27.000 Menschen stellten einen Asylantrag oder wurden aus humanitären Gründen aufgenommen.

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