Zwei Ministerien beteiligt

Teurer Großraum-Rettungswagen steht ungenutzt in Ulmer Halle

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Ein vom baden-württembergischen Sozialministerium gekaufter Großraum-Rettungswagen wartet nach SWR-Informationen ohne Zulassung in einer Halle in Ulm immer noch auf den ersten Einsatz.

Von einer rollenden Intensivstation sprach Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) im Mai dieses Jahres bei der Übergabe des neuen Großraum-Rettungswagens an das Ulmer DRK. Zwölf Meter lang, Platz für den Transport von vier Schwerkranken und an Bord die Ausstattung einer Intensivstation.

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Ein Jahr zuvor hatte das Sozialministerium eine erste "rollende Intensivstation" für das DRK in Ulm angeschafft und damit gute Erfahrungen gemacht. 70 Covid-19-Patientinnen und -Patienten sind zum Teil über lange Strecken verlegt worden. 1,6 Millionen Euro hat das Ministerium für die beiden rollenden Intensiv-Stationen ausgegeben. Lucha sah darin sogar Modellcharakter:

"Ob das nicht generell ein Konzept ist auch für die Zukunft, wie wir noch besser mit der Mischung aus Transport und Versorgung agieren können."

Den Worten folgten aber nach der Anschaffung des ersten Busses bislang keine Taten. Bis heute steht der zweite Großraum-Rettungswagen ungenutzt in einer Halle in Ulm und hat noch nicht einmal eine Zulassung. Uwe Lahl, Amtschef im baden-württembergischen Sozialministerium räumt gegenüber dem SWR ein, dass der Vorgang schneller hätte gehen können, dass man aber noch dabei sei, die Corona-Pademie zu bewältigen.

"Das hätte man auch schneller machen können. Aber ich verweise darauf, dass wir gerade dabei sind, eine Pandemie zu bewältigen."

Der Großraum-Rettungswagen ist jedoch unter anderem für Corona-Patienten vorgesehen. Inzwischen hat das Sozialministerium dem Ulmer DRK einen Vertragsentwurf geschickt – nach der Anfrage des SWR. Zugelassen ist der Bus allerdings immer noch nicht. Eigentlich soll nach den Plänen des Sozialministeriums der zweite, neue Bus in Ulm eingesetzt werden und der erste Bus, der seit mehr als einem Jahr in Betrieb ist, nach Mannheim ans dortige DRK abgegeben werden. Doch dort weiß man von diesen Plänen auch drei Monate nach der entsprechenden Ankündigung noch nichts. Der Verlegungsbefehl nach Mannheim stehe noch aus, so Uwe Lahl.

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"Rollende Intensivstation" im Wartezustand zwischen zwei Ministerien

Hintergrund der Verzögerung sind die Zuständigkeiten zweier Ministerien: Das Sozialministerium finanziert den Bus nach den Worten des Amtschefs, und der Rettungsdienst setzt ihn ein. Für den Rettungsdienst ist aber das Innenministerium zuständig. Das sei auch ein Grund, weswegen der Bus noch nicht in Mannheim ist. Dafür sei eben das Innenministerium zuständig.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte gegenüber dem SWR allerdings, für die Großraum-Rettungsbusse sei sein Ministerium erst dann zuständig, wenn sie nach dem Ende der Pandemie in die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes aufgenommen und dort für Einsätze eingebunden werden. Die beiden Intensivtransportbusse seien vom Sozialministerium auf eigene Initiative ausdrücklich zur Verwendung in der Pandemie beschafft worden. Während der Pandemie stünden beide Busse ausschließlich in der Verfügungsgewalt des Sozialministeriums, dies betreffe auch die Zulassung.

Opposition ist entsetzt über den Vorgang

Die Opposition in Baden-Württemberg ist entsetzt. Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD meint, dieser Vorgang sei sinnbildlich für das Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung.

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"In einer solchen Krise, in der wir uns befinden, ist es katastrophal. Deshalb sollte endlich klar sein, wer für was zuständig ist, in dieser Landesregierung."

Dass sich Sozialministerium und Innenministerium in einer so wichtigen Frage nicht abstimmen, kann Binder nicht nachvollziehen. So könne man eine Krise nicht bewältigen.

Intensiv-Rettungsbus im Hochwasser-Krisengebiet nicht im Einsatz

Tatsächlich wurde auch der erste Intensivbus während der Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz nicht von dort angefordert, während gleichzeitig sieben herkömmliche Krankentransport-Wagen allein aus Ulm ins Krisengebiet verlegt wurden - unter anderem, um dort eine Klinik zu evakuieren. Ob der Intensivbus überhaupt über die Landesgrenzen hinaus bekannt gemacht wurde, konnte Amtschef Lahl nicht mit Sicherheit sagen.

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