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Die Klage eines Flüchtlings gegen das Land wegen des Polizeieinsatzes hatte teilweise Erfolg. Die Maßnahmen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Ostalbkreis) seien "unverhältnismäßig" gewesen.

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Bei Personenkontrollen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (LEA) im Mai 2018 hatten die Polizisten die Flüchtlinge mit Kabelbindern fixiert. Dies war rechtswidrig, stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag fest. Insgesamt seien die Maßnahmen der Polizei bei der Razzia in der LEA unverhältnismäßig gewesen, so die Richter. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass die Polizei das Zimmer des Klägers Alassa M. um 5:19 Uhr und damit nachts betreten habe.

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Die Klage des Mannes gegen die polizeilichen Maßnahmen bei seiner Abschiebung im Juni 2018 hatte dagegen keinen Erfolg. Auch hier war die Polizei in das Zimmer des 31-jährigen Flüchtlings gekommen und hatte ihn später mit Gewalt in ein Polizeiauto gebracht. Diese Maßnahmen waren aus Sicht des Gerichts "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht gerechtfertigt".

Alassa M. will zu Abschiebeurteil in Berufung gehen

Alassa M. sagte nach dem Urteil dem SWR, es sei ein Fortschritt, dass die Stimme der Flüchtlinge gehört worden und ernst genommen worden sei. Gegen die Gerichtsentscheidung zu seiner Abschiebung will der 31-Jährige aber Berufung einlegen. "Der Kampf geht weiter", kündigte er am Telefon an.

Die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes in der Ellwanger LEA hatte teilweise Erfolg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)
Die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes in der Ellwanger LEA hatte teilweise Erfolg. picture alliance/dpa/Marijan Murat

Razzia in Ellwangen sorgte bundesweit für Aufsehen

Die Razzia in Ellwangen hatte 2018 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nur wenige Tage zuvor war die geplante Abschiebung eines Togolesen abgebrochen worden, weil sich mehr als 100 Flüchtlinge damals mit dem Mann solidarisiert und zum Teil gewaltsam versucht hatten, die Abschiebung zu verhindern. Polizisten sahen sich durch die Menge bedroht und zogen sich zurück.

Mit Hunderten Beamten rückte die Polizei daraufhin erneut an. An der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes entzündete sich in der Folge eine Debatte. Der 31-jährige Kameruner hatte nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Dezember 2018 eine Klage gegen die Polizeimaßnahmen eingereicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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