Mit nur einer Enthaltung hat der Ellwanger Gemeinderat am Donnerstagabend ansonsten einstimmig entschieden: Das Land Baden-Württemberg darf die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge bis 31.12.2025 weiter betreiben. Es ist das Ende eines langen Tauziehens.
Das Stuttgarter Justizministerium hatte die Stadt Ellwangen wegen der angespannten Flüchtlingssituation dringend um eine Verlängerung der Vereinbarung gebeten, die Ende des Jahres ausläuft. Die Weiternutzung des ehemaligen Kasernengeländes sei aus Sicht des Landes unverzichtbar. In mehreren Verhandlungsrunden haben Vertreter des Ministeriums und der Stadt in den letzten zwei Wochen einen Lösungsvorschlag erarbeitet.
Gemeinderat votierte zunächst für Schließung Ende 2022
Der am Donnerstagabend beschlossene Kompromiss sieht nun so aus: Die Laufzeit wird für einen begrenzten Zeitraum verlängert, in dieser Zeit kann die Stadt ihre Planungen für das Gelände vorantreiben. Dort sollen unter anderem Wohnungen für 1.800 Menschen entstehen.
Ursprünglich wollte die Mehrheit im Ellwanger Gemeinderat die LEA zum Jahresende schließen. Dafür hatten sich vor allem CDU und Freie Wähler ausgesprochen, um das Gelände für das geplante Wohngebiet Ellwangen Süd zu nutzen. Grüne und SPD plädierten dagegen für einen Weiterbetrieb, falls nötig, sogar für einen Dauerbetrieb.
Kein Weiterbetrieb der LEA, sondern "geordnete Auflösung"
An der Belegung der Ellwanger LEA wird sich im neuen Vertrag nicht viel ändern: Im Regelbetrieb werden bis zu 700 Geflüchtete untergebracht, maximal 1.300, aber in Absprache mit der Stadt.
Was die neue Vereinbarung auch vorsieht: Die Stadt wird schon während des LEA-Betriebs mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) über den Kauf von Flächen verhandeln, um die geplante Konversion in den neuen Stadtteil Ellwangen Süd voranzutreiben.
Schrezheimer Ortsvorsteher tritt zurück
Trotz des zuletzt einstimmigen Beschlusses des Gemeinderats verlief die Diskussion in der Sitzung teilweise sehr emotional. Der bisherige Ortsvorsteher des der LEA benachbarten Ellwanger Teilorts Schrezheim, Albert Schiele (CDU), verließ noch vor der Abstimmung den Saal und erklärte den sofortigen Rücktritt von seinem Amt. Auf SWR-Nachfrage am Freitag sagte Schiele, er wolle sich nicht zu den Gründen für seinen Rücktritt äußern, bleibe aber bei seiner Entscheidung.
Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis für beide Seiten": Das Land sorgt einerseits weiterhin für Platz für geflüchtete Menschen. Und die Stadt kann ihre Konversionspläne weiter vorantreiben.