In der jetzigen Situation könne der Ostalbkreis nur noch so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie er verpflichtet ist, so Landrat Joachim Bläse im SWR-Interview. Eine freiwillige Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge sei, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr zu leisten. Der Ostalbkreis musste bislang weniger Menschen als andere Kreise aufnehmen, da es in Ellwangen eine Landeserstaufnahmestelle gibt.
Ostalbkreis muss vermutlich bald Flüchtlinge zuweisen
Bläse spricht von einem Hilferuf: Man müsse sowohl den Kommunen als auch der Bevölkerung sagen, dass einiges auf den Landkreis zukomme. Erstmals in der Geschichte des Ostalbkreises müsse er bald vermutlich den Städten und Gemeinden Flüchtlinge zuweisen. Bislang hätten das die Kommunen im Kreis immer einvernehmlich geregelt. Das sei eine "Zeitenwende".
"Das gibt weitere Sprengkraft in der jetzigen, sehr angespannten Situation."
Der Landrat kann auch nicht ausschließen, dass zum ersten Mal Sporthallen als Unterbringung herhalten müssen. "Ein Szenario, das wir bislang vermeiden konnten", so Bläse. Die Hoffnung, dass es sich noch abwenden lassen könnte, ist aber offenbar gering. In den Gemeinschaftsunterkünften sei schon "nachverdichtet" worden und die Kommunen hätten ebenfalls keinen Wohnraum mehr.
Landrat Bläse geht von Weiterbetrieb der LEA Ellwangen aus
Unterdessen geht Bläse davon aus, dass die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen über das Jahresende hinaus bleibt. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher zeigte sich im Gespräch mit dem SWR nicht überrascht von der Aussage des Landrats. Im Juli habe es letztmals ein Gespräch zwischen den LEA-Vertragspartnern, also ihm, Landrat Bläse und Justizministerin Marion Gentges (alle CDU) gegeben, bei dem sich Land und Landrat bereits für einen Weiterbetrieb der LEA über das Jahresende 2022 hinaus ausgesprochen hätten.
Allerdings habe Ellwangen bis heute keine weiteren Informationen vom Land erhalten. Insbesondere nicht über mögliche Alternativen zum LEA-Standort Ellwangen, oder wie sich konkret das Land den Weiterbetrieb vorstelle. Dies war aber bei den letzten Vertragsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren vereinbart worden. Bevor er diese Informationen nicht habe, so Dambacher weiter, könne auch der Gemeinderat nicht über das Thema beraten. Ausgeschlossen sei aber ein Dauerbetrieb der Landeseinrichtung in Ellwangen.
Land sucht auch Alternativen zu Ellwangen
Auf SWR-Anfrage bestätigte das Justizministerium schriftlich die Gespräche mit der Stadt Ellwangen und dem Ostalbkreis zum weiteren Betrieb der LEA über das Jahresende hinaus. Außerdem suche das Land aber "sehr intensiv und ernsthaft nach einer geeigneten Alternative" zur LEA Ellwangen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass es außer dem Ankunftszentrum in Heidelberg in jedem Regierungsbezirk in Baden-Württemberg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben soll.
Die aktuelle und sich weiter zuspitzende Migrationslage mache deutlich, dass ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem unverzichtbar sei. Derzeit müssten in Baden-Württemberg immer mehr Unterbringungsplätze geschaffen werden. Ziel des Landes sei es, im weiteren Verlauf der Gespräche eine für alle Beteiligten "tragfähige Lösung" zu finden.
