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Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Klarheit von Georg Nüßlein. Seit den Korruptionsvorwürfen gegen den Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten ist kaum etwas von ihm zu hören.

Ralph Brinkhaus ist Unionsfraktionschef im Bundestag. Georg Nüßlein ist eigentlich einer seiner Stellvertreter. Beide sind per SMS in Kontakt. Aber Brinkhaus scheint trotzdem noch einige Fragen zu haben. Denn der CDU-Politiker sagt: "Ich denke mal, dass sich da Einiges - hoffentlich - auch aufklären wird." Es sei gut, dass Nüßlein momentan seine Fraktionsämter ruhen lässt.

Georg Nüßlein (CSU) geht über einen Flur zu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird. Der Bundestag hatte am 25. Februar die Immunität des Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten aufgehoben und damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka)
Georg Nüßlein (CSU) auf dem Wegzu seinem Bundestagsbüro, während dieses durchsucht wird (Archiv) picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Union ist um Ruhe bemüht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Nüßlein noch etwas Zeit geben. Ende der Woche wolle er ihn kontaktieren und alles weitere besprechen. Dobrindt betont: Alle seien daran interessiert, dass Nüßlein die Möglichkeit nutzt, die Dinge zu sortieren.

Frust bei vielen Abgeordneten

Viele Abgeordnete von CDU und CSU weisen auf die Unschuldsvermutung hin. Aber wenn keine Mikrofone in der Nähe sind, lassen sie ihrem Frust freien Lauf. Sie sehen sich durch Nüßlein in Misskredit gebracht. Fast Jede und Jeder hat im vergangenen Frühjahr Hinweise auf Maskenhersteller an Ministerien weitergeleitet. Um zu helfen, wie alle betonen. Und nicht, um daran zu verdienen.

Ermittler hatten am Donnerstag Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Foto: Imago, IMAGO / Future Image)
Ermittler hatten am Donnerstag Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. (Archivbild) Imago IMAGO / Future Image

Noch klären die Münchner Ermittler, wie genau die mögliche Provision in Höhe von 660.000 Euro zu Nüßleins Firma "Tectum Holding" gekommen sein könnte. Verschiedene Firmen in Liechtenstein und in der Karibik könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

Verbindung zum früheren Justizminister

Unterdessen ist auch eine Verbindung des Falles Nüßlein zu dem ehemaligen bayerischen
Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden. Sauter ist auch CSU-Kreisvorsitzender in Günzburg, aus dem auch Nüßlein stammt.

Sauter hatte als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem
bayerischen Gesundheitsministerium erstellt. Er betonte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags beteiligt war. Von der öffentlichen Hand
habe er dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.

Eine strafbare Handlung ist das nicht. Gegen Alfred Sauter wird nicht ermittelt.

Nüßlein weist Vorwürfe zurück

Georg Nüßlein schweigt weiter zu den Vorwürfen. Der Münchner Anwalt des CSU-Abgeordnete teilte am vergangenen Freitag nur mit: "Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet."

In der CSU ist die Rede von Nüßleins politischem Ende – unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen. Die Partei im Wahlkreis Neu-Ulm hat ihren Kandidaten für die Bundestagswahl noch nicht nominiert.

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