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Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus dem Wahlkreis Neu-Ulm wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit haben bei seinen Parteifreunden in der Region Bestürzung ausgelöst.

Er sei genauso überfahren wie alle, sagte der CSU-Vorsitzende im Landkreis Neu-Ulm, Landrat Thorsten Freudenberger der "Neu-Ulmer Zeitung". Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Kreistag, der Nersinger Bürgermeister Erich Winkler, zeigte sich demnach geschockt. Auf die Frage, ob Nüßlein wieder für den Bundestag kandidieren werde, herrscht große Zurückhaltung. Zunächst gelte die Unschuldsvermutung, heißt es, man müsse die weitere Entwicklung abwarten.

Neu-Ulm

Abgeordneter aus dem Wahlkreis Neu-Ulm CSU-Politiker Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als Unionsfraktionsvize ruhen. Dies teilte der Anwalt Nüßleins am Freitag mit.  mehr...

Büros und Privaträume von Nüßlein durchsucht

Ermittler hatten am Donnerstag Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Nüßlein durchsucht. Der Bundestag hatte zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. In dem Verfahren gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken.

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens seien 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Darunter ist das Wahlkreisbüro der CSU in Günzburg, die Berliner Wohnung von Nüßlein sowie sein Privathaus in Münsterhausen (Landkreis Günzburg). Die Beweismittel würden nun ausgewertet. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, hieß es.

Verdacht: Nüßlein soll sich bereichert haben

Nach Informationen mehrerer Medien wird der 51-jährige Krumbacher (Landkreis Günzburg) verdächtigt, sich im Rahmen einer Nebentätigkeit bei Verträgen über Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Im Raum stehe, dass ein Maskenhersteller dem Unions-Fraktionsvize eine sechsstellige Provision für die Vermittlung des Geschäfts gezahlt haben soll, die nicht versteuert wurde. Nüßlein solle zuvor den Maskenhersteller an die Bundesregierung und die bayerische Landesregierung vermittelt haben.

Wir brauchen endlich mehr #Transparenz und ein #Lobbyregister. #CDU und #CSU täten gut daran, ihre Blockade endlich aufzugeben.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, es handele sich um eine Firma, bei der Nüßlein Geschäftsführer sei. Diese habe im Sommer rund 650.000 Euro erhalten, deklariert als Beraterhonorar. Die Summe soll demnach nicht direkt von einem Hersteller von Schutzmasken überwiesen worden sein, sondern von einem Zwischenhändler. Die Firma hätte für diesen Betrag eine Umsatzsteuervoranmeldung angeben müssen, habe das aber nicht gemacht.

Der "Spiegel" schrieb, Nüßlein habe bei einer hessischen Textilfirma für seine Vermittlungstätigkeit in Sachen Schutzmasken eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt. Dieses Geld sei mutmaßlich auch geflossen. Die betreffende Firma habe sich auf Nachfrage des Magazins nicht geäußert.

Neues zur Affäre #Nüßlein: Der CSU-MdB hat möglicherweise auch gg. die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen. Laut Handelsregister ist Nüßlein Geschäftsführer des Unternehmens Tectum Holding GmbH (über das auch die Provisionszahlung gelaufen sein soll).

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Der Politiker sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass die Vorwürfe "haltlos" seien.

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