Als Protestaktion gilt im Altenheim St. Anna-Stift in Ulm am Mittwoch Besuchsverbot.  (Foto: IMAGO, Steinach)

Vorwurf: Zu viel Bürokratie

Protest gegen Infektionsschutzgesetz: Keine Besuche in Ulmer Altenheim

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Hannah Schulze
Hannah Schulze (Foto: SWR)

Am 8. September soll ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Pflegeheime, wie das St. Anna-Stift in Ulm, befürchten: Mit dem Inkrafttreten gibt es mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für Pflegebedürftige.

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Das St. Anna-Stift war aus Protest am Mittwoch (7.9.) für Besucherinnen und Besucher zwischen 12 und 16 Uhr geschlossen, Treffen nur draußen vor der Türe erlaubt. Das Pflegeheim ist damit Teil einer bundesweiten Aktion vom Verband katholischer Altenhilfe Deutschlands.

Heimleiter Robert Kiesinger und sein Personal wollten damit auf die Situation in den Heimen aufmerksam machen und unter anderem auch die Angehörigen sensibilisieren. "Während man außerhalb der Einrichtung machen kann, was man will, kämpfen wir seit zweieinhalb Jahren mit den Maßnahmen."

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Neues Infektionsschutzgesetz: Sonderzahlungen für Einrichtungen

Seit der Corona-Pandemie kämpft das Pflegepersonal in Altenheimen, neben seiner eigentlichen Aufgabe, der Betreuung von Senioren, mit immer mehr Bürokratie: Drei Mal pro Woche müssen sich die Mitarbeitenden testen, außerdem täglich alle Besucherinnen und Besucher, die in die Einrichtung kommen. Hinzu kommt die Dokumentationspflicht für das Robert-Koch-Institut oder das Gesundheitsamt.

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"Wir sind einfach langsam am Ende!"

Im neuen Infektionsschutzgesetz sind zwar staatliche Sonderzahlungen von monatlich 1.000 Euro pro Einrichtung eingeplant. Das decke jedoch nicht den steigenden bürokratischen Aufwand, der Personal bindet, so Heimleiter Robert Kiesinger. Bundesweit fordern die Einrichtungen unter anderem die Dokumentationspflicht zu entschärfen. Denn je mehr Bürokratie, desto weniger Zeit bleibe für die Betreuung der Senioren.

Bundesweiter Protest vor Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes

Bundesweit hatte der Verband Katholischer Altenhilfe dazu aufgerufen, am 7. September die Türen zu schließen und die Besuche draußen stattfinden zu lassen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll am Donnerstag, 8. September, verabschiedet werden und dann von Oktober bis April 2023 gelten.

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