Das Land Baden-Württemberg sieht sich beim Ausbau der Windkraft im Kreis Biberach und der Region Donau-Iller durch die Bundeswehr stark beeinträchtigt. Hintergrund sind die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgeweiteten Bereiche für Hubschrauber-Übungsflüge.
Eingeschränkt sieht sich das Land unter anderem durch die sogenannte Radarmindestführungshöhe - vor allem rund um die Flugplätze Niederstetten (Main-Tauber-Kreis) und Laupheim (Kreis Biberach). Gemeint ist damit die niedrigste Flughöhe, die einem Piloten vom Fluglotsen im Normalbetrieb zugewiesen werden darf.
BW beklagt Flugkorridore in Schreiben an Verteidigungsminister Pistorius
Die von der Bundeswehr zusätzlich beanspruchten Flugkorridore würden dem Land für seine Pläne zum Ausbau der Windkraft "gehörige Schwierigkeiten" bereiten, heißt es demnach in einem Schreiben des Umwelt- und Verkehrsministeriums an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Denn die Flächen seien dadurch für neue Windkraftanlagen nicht nutzbar. Die Restriktionen beliefen sich im Kreis Biberach auf fast 70 Prozent der Kreisfläche und im Bereich Donau-Iller auf 60 Prozent. Die Landesministerien bitten den Bundesverteidigungsminister nun um eine kritische Prüfung des angemeldeten Streckenbedarfs.
Elf Prozent der Landesfläche für Korridore
Die Korridore für die Hubschrauberflüge machten inzwischen insgesamt elf Prozent der Landesfläche aus. "Bei einem Blick auf die Karte stellt sich die Frage, ob diese Strecken in dieser Anzahl und Ausmaß wirklich zu Übungszwecken benötigt werden", argumentieren die Regierungsmitglieder. "Auch wurden Strecken teilweise über bereits überplante Gebiete gelegt." Der Bundesverteidigungsminister hat bislang zu dem Schreiben noch keine Stellung bezogen.
Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hoffen auf einen Kompromiss: "Wir sind davon überzeugt, dass in den dargestellten Bereichen durchaus Raum für Lösungen besteht, welche ein Miteinander der militärischen Bedürfnisse und das Voranbringen der Energiewende ermöglichen."
Keine militärischen Gründe gegen Großprojekt Hindernis für Windpark im Altdorfer Wald überwunden
Den Plänen der Landesregierung, im Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg einen großen Windpark entstehen zu lassen, stehen keine militärischen Gründe entgegen. Das teilte das Umweltministerium auf SWR-Anfrage mit.
Streit wegen Flügen nahe Ravensburg inzwischen beigelegt
Immer wieder kommen die Korridore in die Quere, wenn es um den Windkraftausbau geht. Für Aufsehen hatte zuletzt ein im Januar dieses Jahres beigelegter Streit über Hubschrauber-Übungsstrecken im Altdorfer Wald im Kreis Ravensburg gesorgt. In dem Staatswald und einem zusätzlich gepachteten Forst des Hauses Waldburg-Wolfegg-Waldsee soll eine der größten Windkraftanlagen Baden-Württembergs entstehen. Auf insgesamt 2.000 Hektar sollen mehr als 40 Windräder aufgestellt werden, die Strom produzieren sollen.
Immer wieder Diskussionen um Windkraftausbau in BW
Der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg sorgt auch im Land selbst immer wieder für Streit - zuletzt zwischen den beiden Regierungsparteien. Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass die CDU rund 100 Burgen, Klöster und Schlösser im Land ausgemacht hat und in deren Umfeld keine Windräder bauen lassen will. Aus dem grünen Umweltministerium kam prompt Kritik an der Liste des CDU-geführten Ministeriums für Landesentwicklung.
Regionale Politiker der CDU und der Freien Wähler hatten vor gut einem Jahr auch den Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Bayern als Hemmnis für den Ausbau in der Region Donau-Iller ausgemacht.
