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Die Generalstaatsanwaltschaft München will im Zuge der Maskenaffäre Vermögen des Bundestagsabgeordneten Nüßlein aus dem Kreis Günzburg einfrieren. Am Donnerstag wurden erneut Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Der Bundestag hatte am Vormittag erneut die Immunität von Nüßlein. Das Parlament machte damit den Weg für weitere Schritte der Staatsanwaltschaft München gegen den früheren CSU-Politiker aus Münsterhausen (Kreis Günzburg) frei. Konkret erteilte das Parlament die Genehmigung "zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse". Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SWR am Donnerstag, dass erneut Wohn- und Geschäftsräume von Nüßlein durchsucht wurden.

Das Parlament machte damit den Weg für weitere Schritte der Staatsanwaltschaft München gegen den früheren CSU-Politiker Nüßlein aus Münsterhausen frei. (Archivbild)  (Foto: Imago, IMAGO/Christian Spicker)
Das Parlament machte damit den Weg für weitere Schritte der Staatsanwaltschaft München gegen den früheren CSU-Politiker Nüßlein aus Münsterhausen frei. (Archivbild) Imago IMAGO/Christian Spicker

Vorwurf: Nüßlein soll rund 600.000 Euro kassiert haben

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften kassiert haben. Vermögenswerte in dieser Größenordnung will die Generalstaatsanwaltschaft München nun einfrieren. Er hat inzwischen seine Partei und die Unionsfraktion verlassen, sein Mandat für den Wahlkreis Neu-Ulm will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Nüßleins Immunität war erstmals Ende Februar für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Die Vorwürfe weist er zurück.

Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Nüßlein

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte bereits Anfang März nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Insgesamt ermittelt die Generalstaatsanwalt gegen fünf Beschuldigte. Neben Nüßlein ist darunter auch der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einer der Beschuldigten saß zeitweise in Untersuchungshaft, befindet sich inzwischen aber wieder auf freiem Fuß.

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