Gibt es eine Zukunft für die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete in Ellwangen im Ostalbkreis? Darüber will der Gemeinderat am Mittwoch beraten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dazu in der Landespressekonferenz geäußert. Er hofft auf eine Einigung mit der Stadt.
Wie, beziehungsweise ob es weitergeht mit der LEA Ellwangen, darüber will der Gemeinderat am Mittwoch beraten. Eine Entscheidung wird aber noch nicht gefällt. Zur Sitzung stoßen auch Vertreter des Ministeriums der Justiz und für Migration dazu. Sie bringen ein Diskussionspapier mit nach Ellwangen, dessen Inhalt Stadtverwaltung und Gemeinderat bisher nicht bekannt ist, teilte ein Sprecher der Stadt dem SWR mit. Über dieses Papier wird der Rat diskutieren.
Vereinbarung für LEA Ellwangen geht nur bis Ende 2022
Die Vereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Ellwangen zum Betrieb der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete läuft zum Ende des Jahres aus. Die Landesregierung möchte die Einrichtung angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen, vor allem aus der Ukraine, weiterbetreiben. Die Stadt möchte dagegen keine dauerhafte Einrichtung und beharrt auf den auslaufenden Vertrag.
