"Wir sind sehr frustriert, dass auch das zweite Vergabeverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zur gerichtlichen Überprüfung landet." Das sagt Ulms Erster Bürgermeister Martin Bendel zu einer erneuten Klage gegen die Vergabeleitlinie der Stadt für ein Baugebiet in Ulm-Jungingen. 40 Bauplätze sind zu vergeben. Doch jedes Mal klagt ein abgelehnter Bewerber.
"Jetzt müssen wir leider noch mal eine Runde vor Gericht drehen."
Das Vergabeverfahren erzeugt inzwischen viel Frust. Die Stadt, so sagt es Bürgermeister Bendel, will durch ihre Kriterien und die Vergabe von Punkten einen Einfluss darauf nehmen, wer ein Grundstück bekommt. Bevorzugt Familien mit Kindern. Und auch das Verhältnis von Einheimischen und Zugezogenen sollte ausgewogen sein, so Bendel. Diese Steuerungsmöglichkeit wolle man sich nicht nehmen lassen.
Klage gegen die erste Vergabe war erfolgreich
Doch schon beim ersten Verfahren gab es Widerspruch. Ein Bewerber klagte nach der Ablehnung. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stellte fest, dass die Stadt Ulm mit ihrer Vergabe gegen die Gleichbehandlung der 1.700 Interessenten verstoßen hatte. Das Verfahren sei nicht transparent genug. Es musste überarbeitet werden.
Kritik und Frust gibt es auch bei ortsansässigen Bewerbern. Die Klagen und die sich verändernden Kriterien sorgen für viel Unsicherheit. Timm Bührle beispielsweise kommt aus Jungingen, genauso wie seine Frau, hat zwei Kinder. In Jungingen hat Bührle fast sein ganzes Leben verbracht, ist ehrenamtlich engagiert. Seit er 18 Jahre alt ist, ist er auf der Bewerberliste für einen Bauplatz in seinem Heimatort, erzählt der 34-Jährige.
"Wir haben uns mit 18 auf die Wartelisten setzen lassen, um irgendwann in Jungingen zu bauen."
Im ersten Verfahren bekam er noch einen Zuschlag. Doch beim zweiten Versuch dann nicht mehr: Vier Jahre im Ausland hätten ihn die Punkte für den Ortsbezug gekostet, erzählt er. Nachvollziehbar findet er das nicht. Sein Ehrenamt findet im zweiten Verfahren keine Berücksichtigung mehr.
Bewerber aus Jungingen: Vergabeverfahren ist zu unsicher
Nochmal bewerben will sich Timm Bührle nicht, das Verfahren sei inzwischen von zu vielen Unsicherheiten geprägt. Dass die erste Klage Erfolg hatte, habe ihn sehr überrascht. Nun ist er gespannt, wie die zweite Klage ausgeht. Und wie die Stadt danach weitermacht.
Es könnte auf eine Bauplatzvergabe per Los hinauslaufen
Das wisse man noch nicht konkret, sagt der Erste Bürgermeister Martin Bendel. Einen dritten Entwurf für eine Vergabeleitlinie hat die Stadt nicht in der Schublade. Aber es liege auf der Hand, dass, wenn die Stadt erneut vor Gericht unterliege, man sich wohl oder übel auf ein Verfahren einigen müsse, dass kaum noch anfechtbar sei. Also ein reines Losverfahren.
