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Die Finanzaufsicht BaFin hat der Bank des "Reichsbürgers" Peter Fitzek in Ulm wegen unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte den Betrieb verboten. Anleger sollen ihr Geld zurückerhalten.

Weder in der Filiale in der Neuen Straße noch telefonisch ist der Ulmer Repräsentant der GK Gemeinwohlkasse derzeit zu erreichen. Auf der Homepage der Bank heißt es, die Gemeinwohlkasse sei wegen Betriebsferien bis zum 26.3. geschlossen. Auf dem Anrufbeantworter ist zu hören, dass die Geschäftsstelle ab Montag, 29.3., wieder geöffnet sei. Doch das scheint unwahrscheinlich.

Einkaufsstraße in der Ulmer Innenstadt mit Hinweisschildern auf der Straße (Foto: SWR, Maja Nötzel)
Die "Repräsentanz" der Gemeinwohlbank in Ulm. Maja Nötzel

Bankenaufsicht untersagt Geldgeschäfte

Die Deutsche Bankenaufsicht, kurz BaFin, hat laut eigener Mitteilung den Ulmer Filialleiter Mario G., einen Mann aus Leipheim (Kreis Günzburg), angewiesen, alle Bank- und Versicherungsgeschäfte im Auftrag von Peter Fitzek sofort einzustellen. Geschädigte Anleger werden gebeten, ihre Forderungen bis zum 27. November bei einem bestellten Rechtsanwalt in Nürnberg anzumelden.

Verbot von Bankgeschäften schon seit 2014

Schon im Jahr 2014 hatte die Finanzaufsicht Bafin den aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammenden Reichsbürgern Peter Fitzek und Martin Schultz Einlagen- und Versicherungsgeschäfte untersagt. Für ihre Geldgeschäfte nutzen sie laut BaFin unter anderem nicht eingetragene Vereine wie "Kooperationskasse", "Königliche Reichsbank", "NeuDeutsche Gesundheitskasse" und "Königreich Deutschland".

Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek. Picture Alliance

Verurteilung wegen Untreue und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz

Das Landgericht Halle hatte Fitzek bereits 2017 wegen unerlaubter Bankgeschäfte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen Untreue und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz angeklagt. Im April 2018 wurde er aus der Haft entlassen, weil der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben hatte. Ein neues Verfahren wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im September 2018 wurde Fitzek in einem weiteren Verfahren wegen unzulässiger Versicherungsgeschäfte zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Im Februar 2019 wurde Fitzek vorzeitig aus der Haft entlassen.

Selbsternannter "König von Deutschland"

Der 55-jährige Peter Fitzek ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm in der Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaates, den er "Königreich Deutschland" nennt. Er gilt als Akivist der Reichsbürgerszene, die die Existenz der Bundesrepublik Deuttschland als legitimen Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Fitzek selbst bestreitet, Reichsbürger zu sein. Wegen seiner Aktivitäten wird Fitzek vom Verfassungsschutz beobachtet. Er soll in Ulm Kontakte zur "Querdenker-Szene“ geknüpft haben. Im September vergangenen Jahres hatte der 55-Jährige die Filiale seiner Gemeinwohlkasse in Ulm eröffnet.

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