Das Ulmer Landgericht (Foto: SWR)

Ulmer Richter hoffen auf neue Handhabe

Ausgelaufene Corona-Sonderregel bringt Ulmer Landgericht in Bedrängnis

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Jürgen Klotz
Jürgen Klotz (Foto: SWR)
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Christian Michael Hammer

Eine Corona-Sonderregel verschaffte Landgerichten während der Pandemie Luft: Prozesse konnten bei Bedarf länger unterbrochen werden. Das Ende der Regel bringt auch das Landgericht Ulm in Bedrängnis.

Seit Jahren klagen die Gerichte in Baden-Württemberg über Personalmangel. Auf den Schreibtischen der Richter türmen sich die Akten - schon vor der Pandemie. Mit Corona kamen dann viele Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hinzu.

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Corona-Sonderregel verschaffte Gerichten Zeit

Um der Justiz in der Pandemie zu entlasten, schuf der Bundesgesetzgeber eine befristete Vorschrift. Sie machte längere Unterbrechungen von Prozessen möglich. Eigentlich erlaubt die Strafprozessordnung die Unterbrechung einer Hauptverhandlung nur für bis zu vier Wochen. Als Gründe gelten eine Erkrankung oder Mutterschutz - nicht aber eine Quarantäne-Anordnungen oder höhere Gewalt.

Gerichtssprecher und Sprecher des Ulmer Landgerichts, Alexander Spengler, in einem Gerichtssaal.  (Foto: SWR)
Der Sprecher des Ulmer Landgerichts, Alexander Spengler, hofft auf eine neue Unterbrechungsregelung für Prozesse ab Herbst.

Die Corona-Sonderregelung lockerte diese Vorgaben, so dass die Gerichte mehr Freiheiten hatten, wenn beispielsweise ein Prozess-Beteiligter an Corona erkrankte. Jetzt ist die Sonderregelung aber ausgelaufen - obwohl sich die Situation noch nicht entspannt hat. Auch das Landgericht Ulm plädiert für eine Fortführung der Regel.

Denn: Die Gerichte sind unter Zugzwang. Wird ein Verfahren wegen verstrichener Fristen nicht zu Ende gebracht, muss es unter Umständen neu aufgerollt werden. Ein Beispiel: Eine Frau aus Langenau hatte einen Prozesstermin am Landgericht in Ulm, war aber an Corona erkrankt. Ein bestätigtes Testergebnis der Frau verhinderte den anberaumten Gerichtstermin.

Müssen solche Fälle neu verhandelt werde, erhöht das laut dem Ulmer Landgerichtssprecher Alexander Spengler den Druck zusätzlich. "Wenn wir Termine und Gutachter koordinieren müssen verursacht das auch weitere Kosten", so Spengler. Knifflig werde es, wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt, denn auch hier gelten Fristen. Gegebenenfalls müsste die U-Haft sogar ausgesetzt werden, so Spengler.

"Genauso kritisch kann es aber sein, wenn ein Verfahren platzt und mit allen Beteiligten neue Termine gefunden werden müssen. Dann müssen wir prüfen, ob eine U-Haft noch verhältnismäßig ist."

Baden-Württemberg sieht Bund in der Pflicht

Eine neue Sonderregelung für Unterbrechungsfristen an den Gerichten soll es im Herbst geben. Mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, halten das jedoch für zu spät. Sie haben deshalb an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen gemeinsamen Brief geschrieben. Darin drängen sie auf eine baldige Wiedereinführung der Corona-Sonderregelung für Unterbrechungsfristen bei Prozessen. Diese seien wichtig für den momentanen Alltag der Justizbehörden.

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