"Der Zustand, wie wir ihn jetzt haben, der kann so nicht weitergehen", sagte Richard Arnold (CDU) im SWR-Interview. Man müsse jetzt über Öffnungen sprechen, weil "die Innenstädte immer mehr verarmen, sie aber das Herz der Kommunen sind".
Teststationen in den Innenstädten
Um Ansteckungen zu verhindern, will der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd an Zugängen zu Innenstädten Corona-Teststationen einrichten. Rechtliche Probleme sehe er nicht, sagte Arnold dem SWR. Die Tests könnten in Schwäbisch Gmünd in einem Gebäude in der Innenstadt stattfinden, das die Stadt zur Verfügung stellt. Mit einem negativen Test könnte man sich dann frei bewegen. Daneben schlägt Arnold vor, dass Menschen aus Risikogruppen in bestimmten Zeitfenstern einkaufen sollten.
Händler fordern Öffnung der Läden Pakete für die Kanzlerin: So protestieren Aalener Einzelhändler gegen den Lockdown
Von Aalen aus werden zurzeit jeden Tag Pakete an Kanzlerin Merkel (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) verschickt. Mit der Aktion protestieren die Einzelhändler gegen die coronabedingten Schließungen. mehr...
Arnold hatte zuvor erneut an die Regierenden appelliert, die Innenstädte durch den Corona-Lockdown nicht sterben zu lassen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Schorndorf und Tübingen schrieb er an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und baden-württembergs Winfried Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) einen Brief.
Die Oberbürgermeister schlagen darin vor, dass bei einer Inzidenz unter 35 Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen in den Innenstadtbezirken wieder öffnen dürfen - eben ausschließlich für Kunden und Gäste, die einen negativen Schnelltest vorweisen können. Zusammen mit guten Hygienekonzepten hätten Händler und Gastronomen damit wieder eine Perspektive.
Mehrwertsteuer im Onlinehandel erhöhen
Für langfristig faire Wettbewerbschancen soll außerdem die Mehrwertsteuer für den Online-Handel von 19 auf 25 Prozent erhöht werden. Das Sterben der Innenstädte sei in vollem Gange, heißt es in dem Brief. Immer mehr Gewerbetreibende und Kulturschaffende müssten trotz Finanzhilfen Insolvenz anmelden. Laut den Oberbürgermeistern rütteln tote Stadtzentren an den Grundfesten des Gemeinwesens.
