Impfzertifikat der Corona-Warnapp  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Antworten von Ulmer Arbeitsrechtler Thomas Schmid

Corona-Impfung und Arbeitsrecht: Was darf der Arbeitgeber, was nicht?

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Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel. Laut IG Metall Ulm fühlen sich Ungeimpfte dennoch teils zur Impfung gedrängt. Doch was darf der Arbeitgeber eigentlich und was nicht?

Den Ulmer Rechtsanwalt Thomas Schmid erreichen in letzter Zeit immer wieder besorgte Fragen. "Ob man sich impfen lassen muss, ob eine Impfpflicht besteht, ob der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer benachteiligen darf", zählt er auf. Schmid ist Arbeitsrechtsexperte. Er kennt also eigentlich alle Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Doch die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie macht seinen Job komplizierter. Einfache Antworten gebe es oft nicht. Vieles sei neu, vieles habe es so noch nicht gegeben. Und manches widerspricht sich sogar, sagt Schmid.

Den Impfstatus des Arbeitnehmers zu erfragen, sei zum Beispiel nicht erlaubt. Doch durch die 3G-Regel in den Betrieben wissen Vorgesetzte, wer geimpft ist und wer nicht - und das kann laut Schmid auch Folgen im Betriebsablauf haben.

"Es handelt sich bei den Covid-Maßnahmen um Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz, deswegen dürfen Ungeimpfte auch im Job anders behandelt werden als Geimpfte."

Das bedeute etwa, dass diese Angestellten häufiger im Homeoffice arbeiten oder in Schichten eingeteilt werden, in den sie mit weniger Menschen zusammenarbeiten. Der Arbeitgeber müsse so handeln, dass der höchste Schutz im Betrieb besteht.

Schlechte Stimmung zwischen Geimpften und Ungeimpften

Doch diese Ungleichbehandlung kann auch zu Spannungen unter Beschäftigten führen, schildert die Ulmer IG-Metall-Bevollmächtigte Petra Wassermann. Einzelne Kollegen etwa würden unter Druck gesetzt werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen - und das auch zum Teil von Vorgesetzten. "Da gibt es schon teilweise Aggressivität. Ich würde es aber nicht verallgemeinern", sagt Wassermann.

Ungeimpfte vor allem im Gesundheitswesen fühlen sich, an den Pranger gestellt, weiß der Ehinger Zahnarzt Guido Stiehle von Angestellten und Kollegen. In einem SWR-Interview wollte sich Stiehle nicht äußern, per E-Mail teilt er mit: "Aus Gesprächen wurde offensichtlich, dass ein immer stärker werdender Druck auf medizinische Mitarbeiterinnen ausgeübt wird, die sich aus persönlichen und guten Gründen gegen eine Behandlung mit den neuartigen experimentellen mRNA-basierten Impfstoffen entschieden haben." Der Druck sei demnach so weit gegangen, dass diese Menschen sogar aus ihren Arbeitsverhältnissen gedrängt worden seien. Der Arbeitsagentur Ulm ist auf SWR-Nachfrage darüber nichts bekannt. Es werde zudem nicht erfasst, ob es schwieriger sei, für Ungeimpfte einen neuen Job zu finden.

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Online-Jobbörse für Ungeimpfte

Dennoch gibt es seit einem halben Jahr eine Online-Jobbörse für Ungeimpfte. Solche Jobbörsen juristisch zu bewerten, ist laut Ulmer Arbeitsrechtler Schmid schwierig. Die Macher des Portals halten sich bedeckt. Im Impressum wird kein Verantwortlicher genannt. Hunderte Stellenanzeigen sind auf der Plattform abrufbar, die sich direkt an Ungeimpfte richten.

Auch der Ehinger Zahnarzt Stiehle hatte unter anderem dort ein Jobangebot eingestellt, um gegen die Ausgrenzung vorzugehen, schreibt er. Der Impfstatus habe aber bei der Bewerbersuche keine Rolle gespielt. Doch ist es eigentlich legal oder illegal, nur nach geimpften oder ungeimpften Arbeitskräften zu suchen? "Das ist sicherlich eine Frage, die bisher nicht geklärt ist", sagt der Ulmer Rechtsanwalt Schmid. Jobangebote nur für Ungeimpfte oder Geimpfte widersprechen demnach eigentlich dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Doch der Begriff "Covid-19" sei in diesem Gesetz nicht als Merkmal aufgeführt.

"Sie dürfen aber auch keine Stellenanzeigen schalten, mit denen Sie nur Junge oder Ältere suchen, das wäre eine Altersdiskriminierung."

Solange es keine Impfpflicht gebe, würde er daher solche Jobanzeigen für unzulässig erachten. Vieles muss also noch gesetzlich festgezurrt werden. Falls eine allgemeine Impfpflicht komme, könne diese zumindest rechtlich für Entlastung sorgen, meint Schmid. Denn dann würden zwar strenge, aber klare Regeln gelten.

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