Luftbild von Gebäuden im Sommer, Kliniken (Foto: Pressestelle, RKU – Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm GmbH)

Streit um Rehabilitationsklinik Rückendeckung aus dem Wissenschaftsministerium für Uniklinik Ulm

"Die von Sana vorgetragene Rechtsposition ist nicht richtig." Mit dieser Sichtweise gibt das Baden-Württembergische Wissenschaftsministerium im Streit um die Rehabilitationskliniken (RKU) dem Uniklinikum Ulm (UKU) Rückendeckung.

Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums auf eine Anfrage des SWR Studio Ulm hervor. Darin heißt es:

"Vielmehr, und dies ist durch Rechtsgutachten abgesichert, ist zusätzlich zu dem Nominalbetrag des Kapitalanteils der Veräußerungswert Basis für eine Erstattung."

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Sana hatte erklärt, ein Gesellschafter erhalte bei einem Ausstieg lediglich den entsprechenden Kapitalanteil der Einlage erstattet, in diesem Falle also 50.000 Euro. Nach Ansicht des Ministeriums müsse aber auch der Veräußerungswert Basis für eine Erstattung sein. Das wäre ein deutlich höherer Betrag. Zahlen nennt das Ministerium nicht. Im Schreiben an den SWR heißt es weiter:

"Die Kündigung des Gesellschaftervertrages ist konsequent, da dieser für das UKU sehr ungünstig ist und keine echten Einflussmöglichkeiten auf die Gesellschaft bietet."

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Durch die Kündigung des Vertrags habe sich die rechtliche und wirtschaftliche Position des Universitätsklinikums nicht verschlechtert, bekräftigt das Ministerium.

Aufsichtsratschef der Uniklinik befürwortet Kündigung

Der Aufsichtsratsvorsitzende des Ulmer Uniklinikums, Ulrich Steinbach, der zugleich Amtschef im Wissenschaftsministerium ist, ergänzte, es sei gut, dass nach vier Jahren ergebnisloser Gespräche mit der Sana durch die Kündigung nun Bewegung in die festgefahrene Situation komme.

Zuvor hatte der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir das Vorgehen des Uniklinkums kritisiert. Er nannte die Kündigung des gemeinsam mit der privaten Krankenhausgesellschaft Sana gehaltenen Gesellschaftervertrages "grob fahrlässig". Diese Vorwürfe wies das Uniklinikum im Gespräch mit dem SWR Studio Ulm zurück.

"Unsere Rechtsposition halten wir für sehr gut begründet und sehr gut belastbar, dass wir einen Abfindungsanspruch haben - neben dem Stammkapital - auf den geleisteten Anteil der Sacheinlage."

Professor Udo Kaisers, Vorstandsvorsitzender des Uniklinikums Ulm

Wert des RKU?

Wie viel das RKU heute Wert ist, darüber gibt es derzeit nur Schätzungen. Die reichen bis in den dreistelligen Millionenbereich.

"Bisher haben noch keine Gespräche mit dem Mitgesellschafter hinsichtlich der Bewertung der Gesellschaftsanteile stattgefunden, an Spekulationen beteiligt sich das Universitätsklinikum Ulm nicht."

Stellungnahme des Universitätsklinikum zur aktuellen Diskussion

In einer Pressemitteilung hatte die Universitätsklinik Ulm erklärt, der von Sana öffentlich genannte Abfindungsbetrag sei nicht nachvollziehbar. Für künftige Verhandlungen der beiden Gesellschafter sei es zudem nicht sinnvoll, sich öffentlich über Abfindungsbeträge auszutauschen.

Streitpunkt Neurologie

Die Uniklinik hatte den Gesellschaftervertrag nach eigenen Angaben gekündigt, um über eine Komplettübernahme des RKU verhandeln zu können. Die Rehabilitationskliniken seien vor allem wegen der Neurologie wichtig für die Uniklinik. Die RKU-Klinikgebäude seien von der Kündigung nicht betroffen, da diese im Besitz der RKU Invest GmbH seien. An dieser Gesellschaft halten Uniklinik und Sana nach wie vor jeweils einen fünfzigprozentigen Anteil. Die Kündigung beziehe sich allein auf die gemeinnützige GmbH, die 2010 für den Betrieb der RKU gegründet worden war.

Verhandlungsposition der Uniklinik geschwächt?

Laut Rivoir habe das Krankenhaus mit der Kündigung alle Instrumente aus der Hand gegeben, um mit der Sana überhaupt zu verhandeln. Denn für die private Sana-Klinik gebe es keinen Zwang mehr, Gespräche aufzunehmen. Wenn dennoch über eine Übernahme durch die Uniklink gesprochen würde, könnte der Kauf für Uniklinik und Land deutlich teurer werden, befürchtet Rivoir.

Bisher kein Übernahmeangebot an Sana

Sana-Regionalgeschäftsführer Andreas Ruland hatte am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz erklärt, dass es bislang kein Übernahmeangebot der Uniklinik gebe.

Die Universitätsklinik Ulm informierte dagegen, dass es mit der Kündigung ein Verhandlungsangebot zur Übernahme des RKU gegeben habe.

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