Zukunft der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwanger LEA bleibt weiter bestehen

Der Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird bis zum Jahresende 2022 fortgeführt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen.

Der Gemeinderat in Ellwangen (Ostalbkreis) stimmte am Donnerstagabend einer entsprechenden Verlängerung des Betriebs zu. 20 Ratsmitglieder der Grünen, der SPD sowie der CDU votierten für einen entsprechenden Antrag der Stadtverwaltung, elf Mitglieder stimmten dagegen, wie Stadtsprecher Anselm Grupp mitteilte.

Ellwanger Gemeinderat bei der Sitzung zur Entscheidung über die Fristverlängerung für die Flüchtlingseinrichtung (LEA) (Foto: SWR)
Gemeinderat Ellwangen hat über Fristverlängerung entschieden

Tumulte im vergangenen April

Die LEA war Ende April 2018 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem bis zu 150 Flüchtlinge Polizisten an der Rückführung eines Asylbewerbers aus Westafrika in dessen Erstaufnahmeland Italien hinderten. Der Mann wurde einige Tage später bei einem Großeinsatz mit mehreren Hundert Beamten abgeholt.

Derzeit beherbergt die 2015 vom Land Baden-Württemberg in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne eröffnete LEA 430 Flüchtlinge. In Zukunft sollen im Regelbetrieb nicht mehr als 700 untergebracht werden. Mehr geht nur nach Absprache mit der Stadt, anders als 2015, damals hatte das Land ohne Rücksprache bis zu 4.700 Flüchtlinge in Ellwangen untergebracht.

Zunächst war der Betrieb bis Mai 2020 mit der Stadt vereinbart worden. Danach sollte es auf Wunsch der Landesregierung eine Verlängerung bis Ende 2024 geben. Auch die Nachnutzung weiterer Teile der ehemaligen Reinhardt-Kaserne scheint geklärt: Der Ostalbkreis will dann in einer Gesundheitsakademie Pflegekräfte aus- und weiterbilden.

LEA-Leiter stimmte nicht ab

Auch mit Hinweis auf Bedenken in Teilen der Ellwanger Einwohnerschaft handelte Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) mit Stuttgart einen Kompromiss aus, der eine Verlängerung nur bis Ende 2022 vorsieht.

LEA: Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (Foto: SWR)
Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen

Entscheidung, ein LEA-Kompromiss

Die sieben Mitglieder der Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE) stimmten dagegen. Auch vier Mitglieder der CDU-Fraktion votierten gegen den Fortbestand der LEA, ein CDU-Ratsmitglied enthielt sich der Stimme. LEA-Leiter Berthold Weiß, der zugleich Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat ist, nahm nicht an der Abstimmung teil.

"Es war eine Überzeugungsarbeit notwendig innerhalb der Fraktion", sagte Rolf Merz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat. "Ich habe das auch akzeptiert, dass es innerhalb der Fraktion welche gibt, die sagen, wir wollen es trotzdem nicht machen."

Ein guter Weg für Ellwangen, sagte SPD-Fraktionschef Herbert Hieber, der selbst als ehrenamtlicher Deutschlehrer in der LEA tätig ist. "Es wird auch weiterhin Situationen geben, die nicht so einfach sind, auf die wir eingehen müssen. Ich hoffe, dass wir das mehr proaktiv als reagierend hinkriegen. Da bin ich aber guter Dinge", sagte Hieber.

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