Wie steht es um das Rechtsverständnis entlang der Donau? Justizminister der Donauländer treffen sich in Ulm

In Ulm sind am Mittwoch Justizminister und andere Vertreter der Donauländer zu einer Konferenz zusammengekommen. Das Verständnis der Themen Justiz und Rechtsstaatlichkeit dürfte sehr unterschiedlich sein.

Bei der zweitägigen Konferenz wird auch ein Vertreter Ungarns am Tisch sitzen. Gegen die rechtsnationale Regierung des Landes unter Ministerpräsident Orban läuft seit September 2018 ein Rechtsstaatsverfahren der EU. Es geht um Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.

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Wolf: "Nicht überheblich, sondern auf Augenhöhe sprechen"

Der Initiator der Konferenz in Ulm, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU), kündigte im SWR an, man wolle nicht überheblich, sondern auf Augenhöhe sprechen mit dem Ziel, dass Werte- und Rechtsgemeinschaft in Europa wieder an erster Stelle stehen. "Wir sind Freunde innerhalb der Länder Europas. Ich war in Ungarn (...) und wir haben dort die kritischen Punkte offen angesprochen und nichts ausgespart." Es müsse unter Freunden möglich sein, kritische Entwicklungen beim Namen zu nennen.

Wolf hat erstmals zu dieser Konferenz eingeladen. Rechtsstaatlichkeit sei eine tragende Säule der Europäischen Union, so der CDU-Minister. In Vorträgen und Diskussion geht es unter anderem um das Verständnis von Recht in den Donauländern und um die Unabhängigkeit der Justiz.

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