Bis zu zehn Stunden Wartezeit für Abstimmung um rumänische Justizreform Ärger vor Ulmer Wahllokal - Rumänischer Botschafter entschuldigt sich

Hunderte Rumänen haben am Sonntag in Ulm stundenlang warten müssen, um an der Abstimmung über die umstrittene Justizreform in ihrem Land teilzunehmen. Jetzt hat sich der Botschafter entschuldigt.

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"Ab ins Gefängnis" und "Schämt euch" - diese Parolen auf rumänisch richteten sich gegen die Regierung in Bukarest. Denn Abstimmen war für manche erst nach zehn Stunden Wartezeit möglich.

"Lektion" für den rumänischen Botschafter

Jetzt hat sich der rumänische Botschafter bei seinen Landsleuten und den betroffenen Städten entschuldigt. Es sei eine Lektion gewesen, dass man das Wahlgesetz in Rumänien und für das Ausland anpassen müsse, schreibt Emil Hurezeanu in einem Brief an die Deutsche Presse-Agentur.

Zahl der Wahllokale "unzureichend"

Laut rumänischem Botschafter gibt es "mehrere Erklärungen" für das Chaos: Demnach kenne man nicht die genaue Anzahl an Rumänen, die sich in Deutschland aufhalten. Die Zahl der Wahllokale habe sich als "unzureichend" heraus gestellt. Zudem gebe es noch kein elektronisches Wahlsystem und keine Briefwahl.

Heimfahrt ohne Abstimmung

Unter den Wartenden waren am Sonntag auch Familien mit kleinen Kindern. Mehrere hundert Rumänen wurden schließlich wieder nach Hause geschickt, als das Wahllokal am Ulmer Keplergymnasium um 21 Uhr pünktlich seine Türen schloss. Die Ulmer Polizei war mit vielen Beamten vor Ort. Laut einem Sprecher ging die Menge jedoch friedlich auseinander.

Rumänien - eines der ärmsten EU-Länder - habe nicht genügend Wahlurnen für seine Bürger in Deutschland bereitgestellt. Die Lage in Ulm sei auch schon bei der Europawahl 2014 brisant gewesen, so der Polizeisprecher.

Lange Schlangen vor einem Wahllokal in Ulm wegen der Abstimmung zu einer Justizreform in Rumänien (Foto: z-media)
Einige mussten in Ulm nach eigenen Angaben mehr als sechs Stunden warten z-media

Zwei Kabinen für 2.000 Menschen

Für die Abstimmung war das rumänische Konsulat in Stuttgart zuständig. Offenbar gab es genau zwei Wahlkabinen für bis zu 2.000 Menschen, die gleichzeitig da waren und ihre Stimme abgeben wollten. Dazu mussten sie viele Unterlagen ausfüllen.

Rumänen sprechen sich für Justizreform aus

Am Montagmittag war klar: Die Rumänen haben sich bei der Abstimmung über die Justizreform mit überwältigender Mehrheit für einen harten Antikorruptionskurs ausgesprochen. Außerdem soll die Regierung nicht mehr einfach Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern.

Lange Schlangen auch in Stuttgart

Auch in Stuttgart kam es vor dem Wahlbüro für rumänische Bürger am Sonntag zu langen Warteschlangen. Die Polizei musste den Verkehr regeln, weil Wähler beim Anstehen immer wieder auf die benachbarte Bundesstraße 14 traten. Laut Polizei war das Abstimmungsbüro auf den Ansturm offenbar nicht vorbereitet.

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