"Identitäre Bewegung" bekennt sich Ermittlungen wegen Schmierereien auf Ulmer Abgeordneten-Büro eingestellt

Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Schmierereien an den Bürofenstern der Grünen und einer SPD-Bundestagsabgeordneten in Ulm eingestellt. Es gibt keine Hinweise auf strafbare Inhalte.

Die Farbe hätte rückstandslos beseitigt werden können, so ein Polizeisprecher weiter. Zu den Schmierereien hatte sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ bekannt.

Blutrote Farbflecken und Plakate am Fenster des Bürgerbüros von Hilde Mattheis (Foto: Büro Hilde Mattheis, MdB)
Schmierereien und Plakate am Fenster des Bürgerbüros von Hilde Mattheis (SPD) Büro Hilde Mattheis, MdB

Am Wochenende war das Schaufenster beim Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) in Ulm-Söflingen beschmiert worden. Auch das Parteibüro der Grünen in Ulm war betroffen.

Mattheis lässt sich nach eigenen Angaben nicht durch die rechtspopulistische Attacke gegen ihr Wahlkreisbüro im Ulmer Stadtteil Söflingen einschüchtern. Die Ulmer Politikerin ist für ihr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschenrechte bekannt.

"Identitäre Bewegung" bekennt sich bundesweit zu Attacken

Die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" bekannte sich auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter zu dieser Aktion. Am Montag hatte es bundesweit ähnliche Attacken gegeben, unter anderem auf das Berliner Redaktionsgebäude der "tageszeitung" (taz), die SPD-Parteizentrale und das ARD-Hauptstadtstudio.

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