Ein Wahlzettel wird eingschmissen (Foto: SWR)

Reaktion auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Behinderteneinrichtungen aus Ulm und Laupheim begrüßen Wahlrecht

Vertreter von Behinderteneinrichtungen in Ulm und Laupheim begrüßten am Donnerstag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

Die Entscheidung sei überfällig, so die einhellige Reaktion der Vertreter von Behinderteneinrichtungen und Betreuungsstellen aus Ulm und Laupheim. Von dem Ausschluss sind bislang behinderte Menschen betroffen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten zuständig ist.

"Die Entscheidung ist überfällig. Es gibt schlichtweg aus meiner Sicht keinen Grund, warum man Menschen mit Behinderung das Wahlrecht vorenthalten soll."

Franz Schweitzer, Behindertenstiftung Tannenhof Ulm

Es gibt bereits Wünsche für ein künftiges Gesetz. So sollten das Wahlprozedere und die Wahlunterlagen so aufbereitet sein, das Menschen mit Behinderungen sie verstehen können. Auch Formulare, Wahlplakate und Wahlveranstaltungen sollten in Zukunft so gestaltet sein, dass sie verständlich und zugänglich für behinderte Menschen sind.

"Die waren total enttäuscht, haben nicht verstanden, dass sie nicht zum Wählen dürfen. Weil sie sich natürlich auch für Politik interessieren, wissen wollen, was in ihrem Umfeld passiert."

Sonja Gaißmaier, Heggbacher Werkverbund, Bereich Laupheim-Ehingen

Von der Politik erwarten die Behindertenvertreter Unterstützung, um solchen Menschen künftig eine bessere Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

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