"Rädelsführerschaft": Ex-Bewohner der LEA Ellwangen wehrt sich Klage gegen Weidel: Meinungsäußerung oder Ehrverletzung?

Am Landgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel begonnen. Sie habe einen Kameruner als "Rädelsführer" der Unruhen in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen 2018 bezeichnet.

Ein Schild weist auf die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen hin (Foto: dpa Bildfunk, Daniel Maurer)
Die Geschehnisse in der LEA Ellwangen vom April und Mai 2018 haben Folgen. (Archivbild) Daniel Maurer

Alice Weidel hatte in einer Pressemitteilung vom Januar 2019 den Kläger Alassa M. als "Rädelsführer eines brutalen Angriffs auf Polizisten" bezeichnet. Anlass waren Proteste von Geflüchteten Anfang Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen (Ostalbkreis) gegen die Abschiebung eines Mannes. Der Anwalt von M. äußerte am Freitag vor dem Hamburger Landgericht, dass es "keinen brutalen Angriff" gegeben habe. Und sein Mandat sei auch kein "Rädelsführer" gewesen. Er habe sich erst später selbst als "Sprecher der Flüchtlinge" bezeichnet.

Entscheidung im September

Am ersten Verhandlungstag der Unterlassungsklage am Freitag erschien Alice Weidel nicht persönlich vor Gericht, sondern ließ sich durch ihre Anwälte vertreten. Die endgültige Entscheidung wird das Gericht am 20. September verkünden. Sie wird davon abhängen, ob die Kammer die Äußerungen Weidels als noch zulässige Meinungsäußerung oder ehrenrührige Behauptung einstuft. Im politischen Meinungskampf habe Weidel als Bundestagsabgeordnete einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin. Gleichwohl dürfe sie dem Kläger nicht zu Unrecht eine Rädelsführerschaft unterstellen.

Geflüchteter und Ex-LEA-Bewohner aus Ellwangen verklagt Alice Weidel und die AfD auf Unterlassung (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / AP Photo)
Das Gericht wird entscheiden, ob die Pressemitteilung von Alice Weidel vom Januar 2019 unter eine freie Meinungsäußerung oder aber unter ehrenrührige Behauptung fällt. (Archivbild) picture alliance / AP Photo

Keine Hinweise auf eine "Rädelsführerschaft"

Alassa M. hatte wenige Tage nach der Razzia in der LEA mit anderen eine Demonstration organisiert. An den Auseinandersetzungen während des Polizeieinsatzes und dem vorausgegangenen Widerstand der LEA-Bewohner gegen eine Abschiebung war der Mann aber nicht beteiligt. Das stellte auch die Staatsanwaltschaft Ellwangen zu Beginn dieses Jahres fest. Es gebe keine Hinweise auf eine "Rädelsführerschaft", ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Heute lebt der Kameruner in Karlsruhe.

M. reichte auch Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein

Alassa M. hatte auch deswegen im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil er nach seiner Abschiebung nach Italien über einen Anwalt in Baden-Württemberg Klage gegen den Polizeieinsatz in Ellwangen eingereicht hatte.

Er wirft der Polizei vor, dazu kein Recht gehabt zu haben, unter anderem weil kein richterlicher Beschluss vorlag. Der Betreiber der LEA hatte den Einsatz genehmigt. Nun hat aber auch ein Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens durch die Polizei im Mai 2018 angemeldet; ein noch anhängiges Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Im Dezember 2018 war M. dann nach Deutschland zurückgekehrt.

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