Verurteilung wegen versuchten Mordes Haftstrafen für Anschlag auf Ulmer Moschee

Das Ulmer Landgericht hat am Freitag drei Syrer kurdischer Herkunft wegen des Anschlags auf ein Wohnhaus mit Moschee zu Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere Anklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Auch wenn der Schaden gering war und niemand verletzt wurde, hätten die Beschuldigten bei ihrem Brandanschlag den möglichen Tod von Menschen in Kauf genommen, so Richter Wolfgang Tresenreiter.

Dauer

Acht Menschen hätten sterben können

In den Wohnungen des Gebäudes mit dem Moscheeraum in der Ulmer Weststadt hielten sich zur Tatzeit in der Nacht zum 19. März 2018 acht Menschen auf. Sie wären, so der Richter, im Schlaf von einem Feuer überrascht worden, wenn die Brandsätze nicht noch rechtzeitig von einer Polizeistreife gelöscht worden wären.

Absperrband der Polizei grenzt einen Bereich des Brandabschlags ab (Foto: z-media, Ralf Zwiebler)
Bei dem Anschlag auf ein Wohnhaus mit Moschee in Ulm im März 2018 entstand nur ein geringer Schaden z-media, Ralf Zwiebler

Richter: "Anschlag war heimtückisch"

"Der mögliche Tod dieser Menschen war ihnen egal, sie wollten unbedingt ein Fanal setzen", sagte Tresenreiter in der Urteilsbegründung. Der Anschlag sei daher als heimtückisch und rücksichtslos einzustufen.

Unterschiedliches Strafmaß

Insgesamt standen sechs Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren vor Gericht, weil sie mit Benzin gefüllte Flaschen gegen das Gebäude der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft Milli Görus geworfen haben sollen. Drei der Männer wurden zu Haftstrafen von drei Jahren, drei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Männer erhielten Bewährungsstrafen; einer kam mit einer Verwarnung wegen indirekter Hilfeleistung davon.

Männer und Frauen im Großen Saal des Landgerichts Ulm (Foto: SWR)
Der Prozess vor dem Landgericht Ulm dauerte vier Monate.

Motiv war Protest gegen türkische Kurdenangriffe

Ihr Motiv sei gewesen, auf die Notlage der Kurden im nordsyrischen Afrin aufmerksam zu machen und gegen den dortigen Einsatz der türkischen Armee zu protestieren, erklärte Richter Tresenreiter. Die Verteidigung hatte im Prozess einen Freispruch für die Angeklagten gefordert und für die Haupttäter höchstens eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung. Ein Gutachter hatte im Prozess ausgesagt, dass die selbstgebastelten Molotow-Cocktails das Haus nicht in Brand hätten setzen können

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, innerhalb einer Woche können Verteidigung und Staatsanwaltschaft dagegen Revision eingelegen.

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