Polizisten führen Asylbewerber in der LEA Ellwangen ab (Foto: picture-alliance / dpa)

Nach Großeinsatz in LEA Ellwangen Ermittlungen gegen Asylsuchende gehen weiter

Einen Tag nach der Großrazzia in der LEA Ellwangen werden die Ermittlungen gegen einige Asylbewerber fortgesetzt. Sie sollen sich der Polizei aktiv widersetzt haben.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Einige von zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen laut Polizei im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen demnach Anzeigen und Strafverfahren.

Am frühen Donnerstagmorgen hatte die Polizei mit hunderten Polizisten und bewaffneten Spezialkräften die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) durchsucht. Der massive Einsatz war eine Reaktion der Polizei auf den teils gewalttätigen Widerstand von bis zu 200 Flüchtlingen, die am Montag die Abschiebung eines 23 Jahre alten Mannes aus Togo nach Italien verhindert hatten.

"Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag. "Die Situation insgesamt war sehr angespannt, sehr aufgeheizt", sagte Einsatzleiter Peter Hönle.

In der LEA Ellwangen wird ein Mann von maskierten Polizisten eskortiert (Foto: picture-alliance / dpa, Stefan Puchner)
Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz Stefan Puchner

23-jähriger Togolese wurde gefasst

Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Über zwanzig Männer wurden in Gewahrsam genommen. Darunter der gesuchte 23-jährige Asylbewerber aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo. Wie das baden-württembergische Innenministerium am Freitag mitteilte, sitzt der Mann nun in Abschiebehaft in Pforzheim. Er soll nach Italien zurückgeführt werden, wo er erstmalig in die EU kam.

Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogen, Diebstahls, Hausfriedensbruchs oder Widerstands gegen die Polizei. Bei 18 Flüchtlingen wurde auch mehr Bargeld gefunden als in der Regel zulässig ist.

Bei dem Einsatz wurden zwölf Menschen verletzt, darunter elf Bewohner der Unterkunft, außerdem ein Polizist. 23 Asylsuchende hatten sich der Kontrolle durch die Polizei zunächst widersetzt. 26 wollten flüchten, elf sprangen aus dem Fenster. Die Flucht gelang ihnen aber nicht.

Die gesamte Pressekonferenz der Polizei:

Hinweise auf geplante Waffengewalt gegen Polizei

Es habe Hinweise gegeben, dass sich Asylbewerber bei künftigen Polizeieinsätzen zusammenzuschließen und sich zur Wehr setzen wollten. Sogar mit "Waffengewalt", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag dem SWR. Der großangelegte Polizeieinsatz in Ellwangen sei nötig gewesen, so Strobl. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pflichtete ihm bei.

"Der Rechtsstaat wird Recht und Gesetz durchsetzen. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen. In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben."

Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag

"Unruhestifter" sollen in andere LEAs verlegt werden

Nach der Großrazzia sollen 18 Bewohner der Unterkunft in andere LEAS verlegt werden. Sie seien in Vergangenheit wiederholt als "Unruhestifter" aufgefallen. Solche Maßnahmen hätten bereits in der Vergangenheit zur Befriedung der Lage geführt, erklärte die Polizei.

Abschiebung zuvor abgebrochen

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung eines Mannes aus dem Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Polizeivizepräsident Bernhard Weber sprach am Donnerstag von einer Situation, "wie man sie noch nie erlebt hat".

Weil es unerwartet zu "Gewaltszenarien" kam, wurde die geplante Abschiebung ausgesetzt. "Die Kollegen haben sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togolesen hierzulassen", so Weber. Dafür sei er den Polizisten sehr dankbar.

Eigentlich ein Routineeinsatz

Der massive Widerstand gegen die Abschiebung ist aus Sicht der Polizei in dieser Art und Weise neu. Bei dem Einsatz zu Wochenbeginn habe es sich aber um eine Routinemaßnahme gehandelt, wie sie viele hundert Mal stattgefunden habe, sagte Polizeivizepräsident Weber.

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