Klage gegen das Land Baden-Württemberg Razzia in LEA Ellwangen hat Nachspiel

Mit einer Großrazzia hat die Polizei im Frühjahr auf Flüchtlingsproteste in der LEA Ellwangen gegen eine Abschiebung reagiert. Jetzt gibt es eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg.

Alassa Mfouapon, ein Flüchtling aus Kamerun, lebte im Frühjahr in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis). Einige hundert Polizisten hatten am 3. Mai die LEA Ellwangen durchsucht, Türen eingetreten, mehrere Flüchtlinge festgenommen. Die Razzia war eine Reaktion darauf, dass zwei Tage zuvor eine Gruppe von Flüchtlingen eine Polizeistreife daran gehindert hatte, einen Togoer abzuschieben. Der 29-jährige Kameruner, der inzwischen auch nach Italien abgeschoben wurde, beschreibt die Razzia als brutale, rassistische Attacke: "Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. Wir hatten nicht einmal das kleinste Messer zu der Zeit und auch unsere Türen waren nie geschlossen."

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Ende September hat Alassa Mfouapon Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Er bezweifelt, dass die Durchsuchung der Zimmer in der Ellwanger LEA rechtmäßig war. Sie müsse laut Polizeigesetz von einem Gericht angeordnet sein, sagt sein Anwalt Roland Meister: "Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch das Amtsgericht angeordnet werden."

Streit um Genehmigung der Razzia

Von Gefahr in Vollzug war bisher bei dem Einsatz in Ellwangen allerdings nie die Rede. Das Polizeipräsidium in Aalen erklärt, dass eine richterliche Anordnung nicht nötig gewesen sei. Der Betreiber der LEA, das Regierungspräsidium Stuttgart, habe die Razzia genehmigt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bezweifelt allerdings auch, dass die Durchsuchung rechtlich in Ordnung war.

Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht

Die Klage ist beim Stuttgarter Verwaltungsgericht anhängig. Dort wartet man auf die Stellungnahme der Polizei. Währenddessen sammelt ein Freundeskreis Unterschriften für eine Rückkehr von Alassa Mfouapon nach Deutschland.

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