Gögel und Spaniel von der AfD (Foto: SWR)

Parteitag der AfD Baden-Württemberg Gögel und Spaniel führen die AfD

Die AfD hat eine neue Doppelspitze: Nach Landtags-Fraktionschef Gögel wurde auch der Bundestagsabgeordnete Spaniel als Co-Vorsitzender gewählt. Am Sonntag werden auch weitere Vorstandsposten gewählt.

Bernd Gögel bekam am Samstag in Heidenheim 380 Stimmen, sein Mitbewerber Emil Sänze 320 Stimmen der anwesenden Mitglieder. Den ganzen Tag über hatte sich ein knappes Ergebnis angedeutet, das auch als Richtungsentscheidung gilt: In einer kämpferischen Rede hatte sich Gögel klar nach rechts abgegrenzt.

Nach Bernd Gögel wurde am Samstagabend der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel knapp als Co-Vorsitzender gewählt. Er erhielt 371 Stimmen, sein Mitbewerber Martin Hess 341. Spaniel hatte sich bei seiner Kandidatur nicht klar einer Parteiströmung zugeordnet.

Dirk Spaniel will rechten Rand einbeziehen

Am Sonntag sagte Dirk Spaniel der Deutschen Presse-Agentur, er wolle auch die Interessen des rechten Rands im Landesverband einbeziehen. Man müsse auch mit kritischen Personen anständig und respektvoll umgehen. Es sei gut, wenn einer den Gesprächsfaden zu diesen Mitgliedern habe.

"Es geht nicht ohne Flügel"

Dirk Spaniel (AfD), Co-Vorsitzender

Es würden alle fair behandelt, "auch Herr Räpple und Herr Gedeon", sagte Spaniel demnach mit Blick auf die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon vom rechten Rand. Die Parteispitze will die beiden aus der Partei ausschließen.

Der bisherige Landeschef Marc Jongen wollte als Vorsitzender nicht mehr antreten. Der Parteitag wird seit Sonntagvormittag fortgesetzt, unter anderem mit den Wahlen für die weiteren Vorstandsposten.

Der neue Landesvorsitzende Dirk Spaniel spricht beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg am 23.02.2019 in Heidenheim zu den Delegierten. (Foto: dpa Bildfunk, Stefan Puchner)
Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel wurde zum Co-Vorsitzenden der AfD Baden-Württemberg gewählt Stefan Puchner

Spendenaffäre Thema auf Landesparteitag

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wies am Rande des Landesparteitags in Heidenheim jegliche Verantwortung für die Ungereimtheiten um die Großspenden für ihren Kreisverband am Bodensee zurück. Ihr seien die Namen der Spender unbekannt und ihr sei "schleierhaft, wie so etwas zustande kommt," sagte sie dem SWR.

Dauer

Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" und "Spiegel" zufolge hatte die AfD falsche Spendernamen genannt. Von einer Spendenaffäre zu sprechen, sei "ein ziemliches Theater", sagte Weidel. Schließlich sei alles zurückgezahlt worden.

Die Spenden waren allerdings deutlich zu spät zurückgezahlt worden. Bei Ehrenamtlichen dauere es, bis man so etwas entdecke, sagte Weidel. Die Partei müsse ein "Warnsystem" einführen.

AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen distanzierte sich angesichts möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. "Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist", sagte er. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man "in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist". Er sei sich aber keiner Schuld bewusst. "Verwickelt bin ich in gar nichts", bekräftigte er.

Meuthen: Kein Platz für rechtsradikale Kräfte

Die Partei streitet auf dem Parteitag auch um den Umgang mit den Mitgliedern am rechten Rand und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Meuthen betonte, rechtsradikale Kräfte hätten keinen Platz in der Partei. "Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!", sagte Meuthen unter einigen Buhrufen, aber auch großem Applaus, zum Auftakt des Landesparteitags. Meuthen sprach von "einigen komplett rücksichtslosen Radikalen" in den eigenen Reihen, von Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen. Eigentlich hätte die AfD goldene Zeiten vor sich, da der politische Gegner im Land schwach wie nie sei und die Wähler die Nase voll hätten von der "offensichtlichen Unfähigkeit der Altparteien".

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Landesparteitag in Heidenheim (Foto: dpa Bildfunk)
Jörg Meuthen auf dem AfD-Landesparteitag

Weidel: "Nicht zulassen, dass Partei von innen zerstört wird"

Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel sagte mit Blick auf radikale Mitglieder am rechten Rand, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zersetzt und zerstört werde. Es gehe nicht darum, sich anzupassen oder "feige" vor einer drohenden Beobachtung zurückzuweichen, sondern eine für die Partei existenzbedrohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden.

Dass Leute wie die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon beim Parteitag anwesend sind, störe sie sehr. Schließlich laufe gegen beide ein Parteiausschlussverfahren. "Viele fragen sich, warum das so lange dauert".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD vor rund einem Monat zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe.

Rund 500 Menschen demonstrierten gegen Rechts

Am Samstag hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 500 Menschen in Heidenheim zu einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag versammelt. Der Protest ist nach Auskunft der Polizei friedlich verlaufen. Vor dem Congress Centrum auf dem Schlossberg gab es eine Kundgebung unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus". Dabei sprachen unter anderem Politiker von SPD, Grünen und Linken.

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