Hauptzollamt Ulm Der Kampf für den Mindestlohn

Das Hauptzollamt Ulm braucht mehr Personal für Kontrollen für die Einhaltung des Mindestlohns und für den Brexit. Das hat der Zoll am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekannt gegeben.

Derzeit arbeiten 160 Menschen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", die von den Standorten Ulm, Aalen, Pfullingen und Friedrichshafen aus operiert. Da für die Überprüfung des flächendeckenden Mindestlohns mehr Personal benötigt wird, soll die Abteilung deutlich anwachsen.

Zollbeamte auf einer Baustelle (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Razzia auf einer Baustelle (Sujetbild) Picture Alliance

Bei Kontrollen zur Schwarzarbeit und zur Einhaltung des Mindestlohns wurden im vergangenen Jahr rund 6.000 Arbeitnehmer überprüft. Dabei deckten die Zöllner acht Millionen Euro Beitragsschaden für die Sozialversicherungen auf und errechneten knapp 700.000 Euro nicht gezahlten Mindestlohn. Zum Beispiel weil ein Kellner länger arbeitet, als er bezahlt wird, oder weil ein LKW Fahrer seinen Laster in seiner Pause entladen muss.

Langwierige Ermittlungen

Von der Ostalb bis zum Bodensee überprüft das Hauptzollamt Ulm zum Beispiel Paketzusteller, die Gastronomie und Baustellen. Seit Mitte des vergangenen Jahres macht der Zoll alle sechs bis acht Wochen eine Sonderermittlung zum Mindestlohn. Wird dabei ein Verstoß aufgedeckt, dauert es mindestens drei Monate, oft aber mehrere Jahre, bis ein Fall abgeschlossen ist.

Brexit sorgt für Mehrarbeit

Für mehr Kontrollen braucht der Zoll auch mehr Leute. Mehr als 200 Beamte sollen dazu kommen. Gut ein Viertel aller Mitarbeiter kümmern sich dann vor allem um Schwarzarbeit und Mindestlohn.
Allerdings wird das Hauptzollamt Ulm noch mehr Personal brauchen – falls der Brexit kommt.

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