700 Oberbürgermeister und Bürgermeister treffen sich in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) zur Kommunalpolitischen Kundgebung. (Foto: SWR)

Kommunalpolitische Kundgebung in Ehingen Bürgermeister wehren sich gegen "Gängelung" durchs Land

Gegen eine "Gängelung" durch das Land hat sich Gemeindetagspräsident Kehle auf einer Tagung in Ehingen ausgesprochen. Daran nahmen am Donnerstag rund 700 Bürgermeister aus Baden-Württemberg teil.

Zum Beispiel wünschen sich die Städte und Gemeinden mehr Freiheiten beim Klimaschutz und beim Wohnungsbau. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit der Landesregierung gut, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Allerdings liege auch einiges im Argen. So etwa beim Klimaschutz. Dort kritisieren die Kommunen das zunehmende Eingreifen der Landesregierung. "Wir brauchen keinen klimapolitischen Oberaufpasser“, so Kehle zu den Plänen des Landes, die Regierungspräsidien stärker miteinzubinden.

Dauer

Zu viele Vorschriften auch beim Wohnungsbau

Auch beim Wohnungsbau fühlen sich die Kommunen im Land durch immer mehr Vorschriften gegängelt. Dritter Kritikpunkt: die ganztägige Kinderbetreuung an Kitas und Schulen. Das Land müsse zuerst sagen, wie die Kommunen dies finanzieren und woher sie die Erzieherinnen nehmen sollten, so Kehle.

Kretschmann: Wünsche seien nicht bezahlbar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der an dem Treffen teilnahm, ging nicht im Einzelnen auf die Vorwürfe ein. Er könne die Wünsche und Forderungen der Kommunen verstehen, sagte Kretschmann. Letztlich sei ausschlaggebend, was davon bezahlbar sei. Dennoch habe er den Eindruck, dass es den Kommunen in Baden-Württemberg gut gehe. Er deute die Forderungen der Rathauschefs daher als "Jammern auf hohem Niveau".

Treffen alle zwei Jahre

Traditionell treffen sich die Gemeindetagsmitglieder ohne die großen kreisfreien Städte alle zwei Jahre zu dieser kommunalpolitischen Kundgebung.

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