Ein Schild des Landes Baden-Württemberg weist auf die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen hin  (Foto: picture-alliance / dpa)

LEA-Entscheidung auf Februar vertagt Ellwanger Gemeinderat mit Nachforderungen

Ob die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge weiter betrieben wird oder nicht, sollte eigentlich Donnerstagabend feststehen. Nach teils heftigen Diskussionen kam es aber zu keiner Einigung.

Der aktuelle Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg über die Landeserstaufnahmeeinrichtung läuft noch bis 2020. Ob die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auch darüber hinaus betrieben wird, wie vom Land vorgesehen, ist weiter offen. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung am Donnerstag auf den 14. Februar 2019.

Menschen vor einem Eingang mit Gittertoren (Foto: SWR, Maja Nötzel)
Noch keine Einigung über Verlängerung der LEA in Ellwangen Maja Nötzel

Kritik an Land und Landkreis

Gut zwei Stunden lang hatten die Ellwanger Räte Argumente für und gegen eine Verlängerung der Laufzeit ausgetauscht. Dabei war nicht mit Kritik an den beiden Vertragspartnern, an Land und Landkreis, gespart worden. Schließlich beantragte die CDU-Fraktion die Unterbrechung der Sitzung und anschließend die Vertagung der Abstimmung.

Mögliche Verlängerung an Bedingungen geknüpft

Die Räte sehen durchaus Chancen, nachzuverhandeln. So sollen mit dem Land Gespräche geführt werden, ob der Betrieb der LEA auch früher als 2024 beendet werden kann .

Außerdem soll der Ostalbkreis seine Pläne für eine Gesundheitsakademie auf dem Gelände der ehemaligen Reinhardtkaserne präzisieren. Auf dem Kasernenareal in Ellwangen ist seit 2015 auch die LEA. In Spitzenzeiten waren dort 4.700 Menschen untergebracht, fast fünf Mal so viel, wie ursprünglich geplant.

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