Verhandlung in Hamburg Flüchtling der LEA Ellwangen verklagt Alice Weidel

Ein Flüchtling und ehemaliger Bewohner der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen hat die AfD-Politikerin Alice Weidel verklagt. Das teilte der "Freundeskreis Alassa" dem SWR mit.

Hintergrund der Klage sind die Vorgänge bei einer versuchten Abschiebung in der LEA in Ellwangen im April 2018 und einer darauffolgenden Razzia wenige Tage später.

Razzia in der LEA Ellwangen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Stefan Puchner/dpa)
Am 3. Mai 2018 fand in der LEA in Ellwangen eine Razzia der Polizei statt. Dabei wurde auch ein Flüchtling festgenommen. (Archivbild) picture alliance/Stefan Puchner/dpa

Die Polizei hatte damals einen Asylbewerber abschieben wollen. Als das am Widerstand einiger Bewohner scheiterte, zogen sich die Beamten zurück. Es folge eine groß angelegte Razzia im Mai 2018.

Aussagen der Politikerin in der Kritik

Die Klage bezieht sich laut "Freundeskreis Alassa" auf Äußerungen Alice Weidels und ihrer Partei nach beiden Einsätzen. So werde behauptet, dass der Flüchtling, so wörtlich, "Rädelsführer" eines gewaltsamen Aufruhrs gewesen sei. Diese Behauptung entspreche jedoch nicht der Wahrheit, so die Kläger, sie sei durch Polizeiakten widerlegt worden.

Verhandlung am Freitag in Hamburg

Ein Sprecher des Landgerichtes Hamburg bestätigte, dass die Klage am Freitag verhandelt wird. Sie ziele auf die Unterlassung der Aussagen ab. In der Hauptsache handele es sich um eine Pressemitteilung Weidels vom Januar 2019. Mit einem Urteil sei an dem Tag aber noch nicht zu rechnen.

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