CDU-Ministerin im Bildungsausschuss Streit um Batterieforschung: FDP fordert weiter Karliczeks Rücktritt

Nach der Befragung von Forschungsministerin Karliczek (CDU) im Bildungsausschuss zur Batterieforschungsfabrik fordert die FDP ihren Rücktritt. Das Ministerium hatte Münster statt Ulm den Zuschlag gegeben.

Er rate der Ministerin, den Hut zu nehmen, sagt der FDP-Abgeordnete Thomas Sattelberger. Sattelberger kritisiert das Vergabeverfahren für den Standort der Batterieforschungsfabrik als desolat aufgesetzt und stümperhaft umgesetzt.

Die Grünen schließen sich der Rücktrittsforderung nicht an. Man fordere eine unabhängige Prüfung des Verfahrens, sagte Anna Christmann aus Baden-Württemberg. Das man jetzt einfach so tue, als sei alles ordnungsgemäß gelaufen, sei nicht hinnehmbar.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek würde heute bei der Standortvergabe für ein Batterieforschungszentrum manches anders machen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Die FDP fordert weiterhin Karliczeks Rücktritt, für einen Untersuchungsausschuss hat sich die Opposition aber nicht ausgesprochen (Archivbild). Picture Alliance

Opposition will keinen Untersuchungsausschuss

Auch die AfD will zur Zeit keinen Rücktritt. Die offenen Fragen müssten aber beantwortet werden. Für einen Untersuchungsausschuss hat sich die Opposition nicht ausgesprochen.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hatte zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" Fehler im umstrittenen Auswahlverfahren für den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen eingeräumt.

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