Bundesarbeitsgericht verweist Klage nach Luxemburg EuGH soll über Kopftuchverbot bei Ulmer Drogeriekette Müller entscheiden

Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller hat einer Mitarbeiterin im Raum Nürnberg verboten, ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Streitfall am Mittwoch weitergereicht.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt beschlossen, den Fall der Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Ulmer Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen.

Bundesweiter Präzedenzfall

Damit wird der Fall aus Bayern zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

Religionsfreiheit gegen unternehmerische Freiheit

Zugespitzt gesagt, stehe unternehmerische Freiheit hier gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner in Erfurt. Konkret gehe es um die Frage, ob private Arbeitgeber ihren Angestellten untersagen können, ihre politischen Überzeugungen oder religiösen Anschauungen durch großflächige Symbole gegenüber Kunden deutlich zu machen.

Bereits Urteile des EuGH wegen Kopftuchverboten

Hintergrund für den Verweis an den Europäischen Gerichtshof sind zwei Urteile aus dem Jahr 2017. Die Richter in Luxemburg erlaubten in diesen Fällen Kopftuchverbote im Job, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet über das Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller (Sujetbild). (Foto: dpa Bildfunk, Karl-Josef Hildenbrand)
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet über das Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller (Sujetbild). Karl-Josef Hildenbrand

Mit Kopftuch vor Gericht

Die 35-jährige muslimische Klägerin war auch vor Gericht mit einem Kopftuch erschienen. Ihr Anwalt Georg Sendelbeck sagte in der Verhandlung: "Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betrieb."

Sinneswandel nach Elternzeit

Die Frau war nach ihrer Elternzeit plötzlich mit Kopftuch zum Dienst angetreten. Die Leiterin der Filiale im Raum Nürnberg reagierte prompt: Mit Kopftuch könne sie nicht mehr als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten. Die Muslimin klagte gegen das Verbot und bekam beim Landesarbeitsgericht Nürnberg Recht. Müller habe durch eine Kopftuch tragende Mitarbeiterin keine Einbußen zu befürchten, so damals die Begründung.

Müller-Konzern steht zu Kopftuchverbot

Der Müller-Konzern steht dagegen hinter dem Verbot und begründet es damit, dass sich das Unternehmen weltanschaulich, politisch und religiös neutral verhalten will.

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